FWG erstaunt über Äußerungen Lanzenbergers
Melsungen. Die Melsunger FWG-Fraktion zeigt sich erstaunt über die jüngsten Äußerungen des CDU-Fraktionschefs Bernhard Lanzenberger, der die Auffassung vertreten habe, die meisten der im Haushalt 2014 von den Parteien einstimmig beschlossenen Investitionen seien Initiativen der Melsunger CDU geschuldet. Richtig sei vielmehr, dass seit des Einzugs der Freien Wähler in die Stadtverordnetenversammlung im März 2011 wieder über Anträge und Vorlagen diskutiert werde.
Die Stadtverordnetenversammlungen dauerten nun zwar etwas länger, aber die Themen würden ausführlicher besprochen als das früher der Fall gewesen war. FWG-Fraktionsvorsitzender Martin Gille erinnert in diesem Zusammenhang an das Genehmigungsverfahren eines Bauvorhabens in der Breslauer Straße, das im Februar 2011 von den damals drei Fraktionsvorsitzenden der SPD, CDU und FDP ohne Rechtsgrund befürwortet worden sei.
Die von Lanzenberger als CDU-Projekte ausgegebenen Punkte, wie beispielsweise Bau einer öffentlichen Toilette auf dem Marktplatz oder Stellplätze für Wohnmobile, oder der Ausstieg aus der Werbegemeinschaft Mittleres Fuldatal seien ausschließlich Initiativen der FWG gewesen, für die es letztendlich eine Mehrheitsentscheidung in der Stadtverordnetenversammlung gegeben habe.
Martin Gille lobt grundsätzlich die gute Zusammenarbeit der Fraktionen untereinander. Natürlich müsse und solle es unterschiedliche Meinungen geben, das sei das Wesen in einer Demokratie.
Auch die Meinung Lanzenbergers, im Magistrat gäbe es seit der Bürgermeisterwahl im letzen Jahr keine absolute Mehrheit mehr von SPD und FDP, stößt auf Erstaunen. Die drei ehrenamtlichen Magistratsmitglieder der SPD, Fritz Voit, Ulrike Hund, Ralf Niebeling, und FDP-Stadtrat Claus Schiffner könnten nach Belieben im siebenköpfigen Magistrat Mehrheitsbeschlüsse fassen. Bekanntlich hätten SPD und FDP eine kommunalpolitische Koalition in Melsungen gebildet, nachdem die SPD die absolute Mehrheit knapp verloren hatte.
So sei es zu erklären, dass die Melsunger SPD Vorlagen der FDP in der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen des Koalitionsabkommens mit unterstützt, wie zuletzt bei der Kürzung des Magistratsentwurfs zur Außendarstellung der Stadt, wo Bürgermeister Markus Boucsein 18.000 Euro gefordert hatte, die in der Stadtverordnetenversammlung durch FDP und SPD um 10.000 Euro gekürzt worden seien. (red)
Sehr geehrter Herr Kollege,
mit Verwunderung habe ich Ihre Kritik an unserer Pressemeldung zur Kenntnis genommen.
Ich soll den Bau von öffentlichen Toiletten auf dem Marktplatz, die Schaffung von Wohnmobilstellplätzen und den Ausstieg aus der TAG als CDU-Projekte ausgegeben haben.
Dies ist nicht zutreffend, denn unsere Pressemeldung sagt lediglich, dass verschiedene Punkte in den vergangenen Jahren von uns gefordert wurden. Dazu zählt im Übrigen nicht der Ausstieg aus der TAG!
Bereits zu den Haushaltsberatungen im Jahr 2010 wurde von uns ein Antrag zur Schaffung von Wohnmobilstellplätzen eingebracht, den wir mit einer Forderung zum Haushalt 2011 erneuert haben. Beides also in der letzten Legislaturperiode, als in Melsungen noch keine FWG existierte.
Mit den Toiletten ist es vergleichbar, da wir die Erneuerung bereits in der Haushaltsdebatte 2011 (letzte Legislaturperiode) gefordert haben und aufgrund unseres Antrages zum Haushalt 2012 eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2013 hierzu beschlossen wurde.
Zu den beiden zuletzt genannten Punkten gab es in der aktuellen LP auch Initiativen Ihrerseits. Dies hat niemand bestritten. Jedoch jetzt so zu tun, als ob diese Punkte ursächlich von der FWG ausgingen, ist in hohem Maße unredlich!
Herzliche Grüße
Bernhard Lanzenberger