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FDP fordert schnellstmöglichen Weiterbau der A 49

wiebke-reich140424Schwalm-Eder. Die Liberalen im Schwalm-Eder begrüßen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Leipzig zum Bau der A 49, da hierdurch vom höchsten deutschen Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der Planung und die Notwendigkeit der A 49 bestätigt wurde. Damit nun auch möglichst schnell mit dem Bau des nächsten Abschnitts begonnen wird, wird die FDP-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 19. Mai einen Dringlichkeitsantrag stellen.  Fraktionsvorsitzende Wiebke Reich widerspricht den Aussagen der Landesregierung, wonach erst dann mit dem Bau des nächsten Abschnitts begonnen wird, wenn die Gesamtfinanzierung haushaltsmäßig gesichert sei und stellt klar: „Seit Jahrzehnten ist es Praxis, dass abschnittsweise geplant und über die Haushaltsjahre verteilt finanziert wird. Wir wollen, dass die Landesregierung die vom damaligen Verkehrsminister Ramsauer prinzipiell gegebene Finanzierungszusage zur Weiterfinanzierung der A 49 von der Bundesregierung einfordert. Es muss so schnell wie möglich mit dem Abschnitt zwischen Neuental und dem Frankenhainer Tunnel begonnen werden.“ (red)



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