Kreisumlage: CDU sieht Senkung als zentralen Bestandteil des Kreishaushaltes
Schwalm-Eder. „Die Senkung der Kreisumlage ist für uns als CDU-Fraktion eine zentrale Forderung an den Haushalt gewesen und war ausschlaggebend für die Zustimmung der Fraktion zu dem Haushaltsplan,“ so der Fraktionsvorsitzende, Mark Weinmeister. Die CDU hatte diese Senkung gefordert, der sich dann auch die Fraktionen von SPD und FWG angeschlossen haben. „Die Mehreinnahmen, vor allem aus erhöhten Zuschüssen von Bund und Land, und die daraus erzielten Überschüsse beim Kreis müssen den Kommunen wieder zugute kommen. Das gebietet die gegenseitige Solidarität zwischen Kommunen und dem Kreis. Als der Kreishaushalt defizitär war, haben die Städte und Gemeinden im Schwalm-Eder-Kreis es hinnehmen müssen, dass die Kreisumlage erhöht wird auf 54,63 Prozent. Die Senkung auf 54 Prozent bedeutet, dass eine Million Euro direkt wieder der kommunalen Seite zur Verfügung gestellt wird,“ so Weinmeister weiter.
„Dabei darf diese Senkung der Kreisumlage keine Eintagsfliege sein, sondern muss bis zum Ende der Legislaturperiode fortgeführt werden. Wir fordern daher auch die Kreisverwaltung auf, entsprechend zu wirtschaften, damit den Städten und Gemeinden diese finanzielle Entlastung dauerhaft zugute kommen kann. Damit haben viele Kommunen wieder etwas mehr Spielraum für Investitionen und den Abbau von Schulden,“ so Weinmeister abschließend. (red)
