Grüne: „Unsere Geduld ist zu Ende“
Bauleitplanung für landwirtschaftliche Betriebe in Metze
Niedenstein-Metze. Mit einem von der Stadt Niedenstein beauftragten Gutachten des TÜV Hessen aus dem Jahre 2010 wurde nachgewiesen, dass in über 80 Prozent der bewohnten Gebiete des Stadtteils Metze eine Geruchsbelästigung von mehr als 20 Prozent der Jahresstunden auftritt. Im historischen Dorfgebiet wurden teilweise Belästigungen von über 50 bis 65 Prozent der Jahresstunden ermittelt. Damit liegen die Geruchsbelästigungen deutlich über der heute vom Gesetzgeber zugelassenen Toleranzschwelle von 15 Prozent der Jahresstunden im Dorfgebiet.
In den letzten Jahren habe sich die Situation dadurch weiter verschärft, dass im Außenbereich der Gemarkung Metze zwei Geflügelmastställe errichtet wurden und betrieben werden. Außerdem wurde eine Schweinemastanlage im Außenbereich errichtet (Putenmastanlage: 18.000 Puten; Hähnchenmastanlage: rund 30.000 Tiere; Erweiterung des Hähnchenmastanlage (TZ 2) von rund 30.0000 Tiere auf 76.450 Tiere; Schweinemastanlage: rund 2.000 Tiere).
Am 27. September 2012 wurde von der Stadtverordnetenversammlung ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 7 M „Landwirtschaftliche Freiflächen in der Gemarkung Metze“ mehrheitlich beschlossen. Eine Veränderungssperre wurde zeitgleich erlassen. Der geforderte Bebauungsplan liegt trotz mehrfacher Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht vor. In der letzten Stadtverordnetenversammlung (26. März 2015) wurde seitens des Fraktionsvorsitzenden Jörg Warlich (Grüne) erneut die Vorlage angemahnt.
Bereits im Frühsommer 2014 sollte das vorläufige Ergebnis der Bauleitplanung vorgelegt werden, um die Entwürfe mit den Bürgern und der Bürgerinitiative in Metze diskutieren zu können. Zwischenzeitlich wurde die Veränderungssperre um ein Jahr verlängert. Bürgermeister Werner Lange gab zu verstehen, dass das Planungsbüro die Bebauungsplan immer noch nicht abgeschlossen habe, obwohl die Zeit dränge.
Fraktionsvorsitzender Jörg Warlich: „Gibt es keine vertraglichen Vereinbarungen über den Fertigstellungstermin? Die maximale Veränderungssperre von drei Jahren (zwei Jahre + ein Jahr Verlängerung) ist bald ausgeschöpft und Ergebnisse liegen immer noch nicht vor. Unsere Geduld ist zu Ende! Bündnis 90/Die Grünen in Niedenstein fordern eine umgehende Vorlage der Entwürfe zur Bauleitplanung und Darlegung der Gründe für die Verzögerung. Mit einem Schreiben an den Magistrat haben Bündnis 90/Die Grünen einen Fragenkatalog mit der Bitte um Beantwortung gerichtet. (red)
