Rudolph: Sanierungsoffensive ist reine Verkaufsshow
Schwalm-Eder. „Viel Lärm und nichts dahinter“, mit diesen Worten kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph, das gestern vorgestellte Programm zur Reparatur von Landesstraßen. Zusätzliches Geld wolle der Grüne-Wirtschaftsminister für seine so genannte Sanierungsoffensive nicht in die Hand nehmen, er zeige lediglich auf, wie die Landesregierung die Prioritäten setzen wolle. Es seien zahllose Klein‑ und Kleinstprojekte aufgelistet worden, für die über sieben Jahre 385 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen.
„Auf den ersten Blick scheint das eine beeindruckende Summe zu sein, auf den zweiten Blick wird deutlich, dass dies durchschnittlich pro Jahr lediglich 55 Millionen Euro sind“, rechnet Rudolph. In den letzten Jahren seien für den Landesstraßenbau jährlich zirka 90 Millionen Euro aufgewandt worden. Da der Wirtschaftsminister sich erklärtermaßen vom Straßenneubau in Hessen verabschieden wolle, sei zu befürchten, dass das Land zukünftig erheblich weniger Geld in Straßen investieren wolle als bisher.
„Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger, die –trotz dieser angeblichen Sanierungsoffensive‑ für weitere Jahre auf versprochene Neubauten und Sanierungsmaßnahmen warten müssen“, stellt Rudolph klar.
Als Beispiel aus seinem Wahlkreis nennt der Abgeordnete die Ortsdurchfahrt Körle-Empfershausen, die bereits im Jahr 2006 von der Straßenbauverwaltung als sanierungsbedürftig bewertet wurde. Auch der Ausbau der L 3221 Edermünde – Ortsteil Grifte kommt in den Planungen des Landes nicht mehr vor, obwohl bereits im Jahre 2007 für die Instandsetzung 700.000 Euro vorgesehen waren.
Bis zum Jahr 2022 soll es kein Radwegebau des Landes geben, dies ein schlechtes Signal für alle Radfahrer im Schwalm-Eder-Kreis geben.
„Unsere Befürchtungen sind wahr geworden“, sagt der SPD-Politiker. „Die Grünen kürzen den Landesstraßenbau in bisher nicht dagewesenem Umfang und besitzen die Frechheit, das als politische Großtat darzustellen.“ Auch sei es ein Unding, dass die Landesregierung eine Prioritätenliste auf sieben Jahre festschreibe, ohne das vorab mit den Verantwortlichen vor Ort zu besprechen. (red)
Er schimpft auf die Grünen, wollte aber gerne selbst mit ihnen regieren.