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AG SPD 60 plus begrüßt Gesetz zur Karenzzeit

Siegfried Richter. Foto: nh

Homberg. Um den Lobbyismus einzudämmen fordert die Arbeitsgemeinschaft (AG) SPD 60 plus Hessen Nord schon seit Jahren ein Gesetz gegen den nahtlosen Übergang von ehemaligen Regierungsmitgliedern zu Verbänden und Unternehmen, die im Zusammenhang mit ihrer bisherigen Tätigkeit stehen. Durch Pressearbeit, Anträge an die Bundes- und Landtagsfraktion der SPD hat die AG, wie deren Vorsitzender Siegfried Richter, Homberg (Efze) zum Ausdruck brachte, Druck gemacht, um dieser durchsichtigen Form des Lobbyismus Einhalt zu gebieten.

Leider habe man nur eine Karenzzeit von  12 bis 18 Monaten in das Gesetz aufgenommen und nicht, wie die AG forderte, von zwei bis drei Jahren, doch sei das Gesetz zumindest ein Anfang, um den Lobbyismus ehemaliger Regierungsmitglieder zukünftig zu erschweren. Ebenso fehlen in dem Gesetz Sanktionsmöglichkeiten, wodurch sich die Bundesregierung die konsequente Einhaltung des Gesetzes erschwere.

Die AG SPD 60 plus Hessen Nord wird den Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern im Rahmen der Möglichkeiten genau beobachten und durch Öffentlichkeitsarbeit gegebenenfalls Druck dagegen ausüben. (red)



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