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FWG: Einwanderungsgesetz dringend nötig und überfällig

FWG-Fraktionsvorsitzender Willi Werner. Foto: Archiv/nhSchwalm-Eder. „Ein Einwanderungsgesetz ist in unserem Land dringend erforderlich, um der demographischen Entwicklung und dem schon seit Jahren feststellbaren Mangel an Fachkräften entgegen zu wirken“, schreibt die FWG in einer Pressemitteilung. So sollten Fachkräfte künftig sofort und ohne Einkommensgrenzen in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Nach Ansicht von Fachleuten müssten jährlich mehrere Hunderttausend qualifizierte Einwanderer gewonnen werden, um freie und frei werdende Stellen in der Wirtschaft zu besetzen, anders sei eine positive Entwicklung in vielen Branchen nicht zu erreichen.

Ein Einwanderungsgesetz und nicht die langwierige politische Auseinandersetzung der Parteien ist nach Ansicht des FWG-Kreistagsfraktionvorsitzenden Willi Werner, Edermünde, ein Gebot der Stunde, aber unabhängig von der derzeit dramatischen Flüchtlingswelle zu sehen. Der unkontrolliert weiter ansteigende Flüchtlingsstrom setze die Kreise, Städte und Gemeinden unter starken politischen und finanziellen Druck. „Obwohl wir uns der Flüchtlinge annehmen wollen und müssen, sind überall Aufnahmekapazitäten nur im begrenzten Umfang vorhanden“, so Werner.

„Die provisorische Unterbringung in Zelten, wie jetzt in Calden, halten wir für nicht angebracht und sehen diese Entwicklung sehr kritisch. Was passiert im Winter bei fünf Grad Frost in den Zeltstädten mit 1000 Bewohnern?“, schreibt Werner weiter. So sieht nach Auffassung der Freien Wähler keine Willkommenskultur aus. Der Vorschlag des Hessischen Ministerpräsidenten, den Flüchtlingen Sachleistungen statt Taschengeld zu gewähren, solle wohl als Abschreckung dienen.

Wenn jede Woche zirka 30 Personen im Schwalm- Eder Kreis unterzubringen seien, stoße der Kreise schnell an seine Grenzen. Die FWG sieht es als Aufgabe der Bundesregierung und der EU an, gemeinsame Hilfsmaßnahmen in den betroffenen Flüchtlingsländern unverzüglich zu starten, um den Menschen vor Ort  zu helfen. „Nur so kann die überaus kritische Situation langfristig gemildert werden“, betonte Willi Werner abschließend. (red)



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