Schwalm-Eder. „Die FREIE WÄHLER Schwalm Eder distanziert sich von der FWG Schwalm-Eder“, teilt Klaus Gielsdorf heute in einer Pressenotiz mit. „Als Gründungsmitglied der FWG Schwalm Eder gemeinsam mit dem heutigen Kreisvorsitzenden der FWG und als heutiger Kreisvorsitzender der FREIE WÄHLER Schwalm Eder kann ich Herrn Dr. Pohl nur beglückwünschen, dass er den gleichen Weg der Trennung von der FWG vorgenommen hat, wie ich es als Kreisausschussmitglied in der letzten Wahlperiode getan habe.“
Borken. Seit Dr. Ing. Christoph Pohl in der Kreistagsfraktion der FWG das Handtuch geworfen hat, kommt die Freie Wählergemeinschaft nicht zur Ruhe. Nach FWG Kreisvorstand, der CDU und den Bündnisgrünen bezieht nun der Stadtverband Borken Stellung.
Schwarzenborn. In der Jahreshauptversammlung des Kreisverbands der FWG Schwalm-Eder standen im Boglerhaus turnusgemäß Neuwahlen des Vorstands an. Alter und neuer Kreisvorsitzender ist Helmut Mutschler.
Schwalm-Eder. Die Kreistagsfraktion der FWG informierte sich bei der Drogenberatungsstelle über den Stand der Suchtprävention bei Kindern und Jugendlichen. Dabei wurden grundsätzliche Erkenntnisse deutlich.
Schwalm-Eder. Von vielen Seiten werde nach Ansicht der FWG Schwalm-Eder der Stand der Inklusion in den hessischen Schulen kritisiert, nicht zuletzt von der Bertelsmann Stiftung oder durch das Institut für Sonderpädagogik in Frankfurt. Dabei werde deutlich, dass die Hessische Landesregierung kein Konzept für die Umsetzung der Inklusion habe, keinen sachlichen oder zeitlichen Rahmen. Die schwarz/ […]
Schwalm-Eder. „Ein Einwanderungsgesetz ist in unserem Land dringend erforderlich, um der demographischen Entwicklung und dem schon seit Jahren feststellbaren Mangel an Fachkräften entgegen zu wirken“, schreibt die FWG in einer Pressemitteilung. So sollten Fachkräfte künftig sofort und ohne Einkommensgrenzen in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Nach Ansicht von Fachleuten müssten jährlich mehrere Hunderttausend qualifizierte Einwanderer […]
Über 80 Prozent der Kreistagsmitglieder wollen die Fertigstellung der A 49 Schwalm-Eder. Der Ausbau der A 49 sei bis zum Anschluss an die A 5 finanziell abgesichert. „Diese Aussage des Hessischen Ministerpräsidenten läßt hoffen, dass der Weiterbau der Autobahn unmittelbar bevorsteht. Hiermit wahrt der Landeschef Bouffier den Rest an Glaubwürdigkeit der Aussagen der Politik. Die […]
Anhörung zum Teilregionalplan hat 32.000 Stellungnahmen gebracht Schwalm-Eder. Die 2. Anhörung zum Teilregionalplan Windenergie, die am 15.Mai 2015 abgeschlossen wurde, hat 32.000, meist negative Stellungnahmen gebracht. So gibt es zirka 2.000 Einzelstellungnahmen und rund 30.000 Massenstellungnahmen auf Unterschriftslisten. Im Schwalm Eder Kreis gibt es 150 Einwendungen und 50 Unterschriftenlisten. Hier sind vor allem Jesberg, Neuental […]
Schwalm-Eder. „Die Schulsozialarbeit im Schwalm-Eder-Kreis muss in der bisherigen Form weitergeführt werden“, dies erwartet die FWG-Kreistagsfraktion nach Aussage ihres Fraktionsvorsitzenden Willi Werner (Edermünde) vom Land Hessen. Es sei den Freien Wählern unverständlich, dass über das Kultusministerium immer wieder für Unsicherheit bei allen Beteiligten gesorgt werde. So sei es der FWG ein Anliegen, die Drittellösung der […]
Schwalm-Eder. „Das Grundrecht auf Asyl in Deutschland ist ein hohes Gut, welches es zu erhalten gilt. Nur das die Landkreise einen hohen Anteil der Kosten zu tragen haben, ist nicht nachvollziehbar, da sie eine Aufgabe des Landes wahrnehmen müssen“, dies stellte der Fraktionsvorsitzende der FWG Schwalm-Eder, Willi Werner (Edermünde) fest. Die Amtsleiterin des Sozialamtes, Frau […]
Neuental. In einer Mitgliederversammlung der FWG-Schwalm-Eder in Neuental am 22. März wurde Markus Opitz aus Edermünde als Direktkandidat des Wahlkreises 7 für den Hessischen Landtag einstimmig gewählt. Der 44-jährige Diplom-Verwaltungswirt will sich für die Verbesserung der Gemeindefinanzen einsetzen. „Schon jetzt ist bei uns in Nordhessen kaum noch eine Gemeinde in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, einige mussten sich bereits […]
Schwalm-Eder. Die FWG hält den Weiterbau der A 49 bis zur A5 für die wirtschaftliche Weiterentwicklung des Schwalm-Eder-Kreises für unbedingt notwendig. Die jetzige Verkehrssituation auf und entlang der B3 sei für die Verkehrsteilnehmer und für die Anwohner unzumutbar. Seit vielen Jahren sei klar, dass die weit überwiegende Mehrheit der Bürger die A 49 wolle. Der […]
Edermünde. Die Änderung der Altenpflegeverordnung durch den hessischen Sozialminister und die Einschnitte bei der Schulgeld- Regelung hat der Fraktionsvorsitzende der FWG Schwalm-Eder, Willi Werner (Edermünde) als besorgniserregend bezeichnet. Im Jahr 2010 war die Nachfrage nach Pflegekräften fast doppelt so hoch wie zwei Jahre zuvor. Bis zum Jahr 2020 fehlen in Hessen 2.900 Vollzeitstellen im Bereich […]
Das Vorgehen des Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübke, die Kreisumlage per Ersatzvornahme von 51 auf 54 Punkte anzuheben, hebelt die kommunale Selbstverwaltung aus und wird weiter unseren Protest finden. So werden unsere Städte und Gemeinden mit zirka 4,44 Millionen Euro zusätzlich belastet. Dies geschieht gegen unseren ausdrücklichen Willen. Wenn Pflichtaufgaben, vornehmlich im sozialen Bereich, vom Gesetzgeber […]
Schwächung des Konzessionsgebietes berge Gefahren Schwalm-Eder. Die Städte und Gemeinden im Schwalm-Eder-Kreis sollten ihre Stromnetze auch in Zukunft mit der E.ON Mitte betreiben. Diese Auffassung vertritt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Willi Werner, Edermünde. Er sehe in einem Zusammenhalt des Konzessionsgebietes von E.ON Mitte im Landkreis Schwalm-Eder erhebliche Vorteile für die Region, sagte Werner vor […]
Schwalm-Eder. Auf Unverständnis bei der FWG- Kreistagsfraktion stößt der Erlass des Hessischen Verkehrsministeriums zur Überprüfung von Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten, so deren Sprecher Lothar Kothe, Malsfeld. Die Verantwortlichen im Kreis, in den Städten und Gemeinden, hätten diese Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht ohne Grund vornehmen lassen. Hier stünde die Sicherheit der Bürger und besonders der Kinder und […]