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Hessen holt Kommunen aus dem Dispo

Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. Foto: Sabrina Feige

Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. Foto: Sabrina Feige

Schwalm-Eder. Als einen historischen Tag bezeichnet Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer den heutigen 17. Dezember. Um rund 65 Millionen Euro entschuldet werden 13 Städte und Gemeinden im Schwalm-Eder-Kreis. 

Kredite gehen auf Hessenkasse über

„Der 17. Dezember 2018 dürfte in die Geschichte Hessens, vor allem aber in die Geschichte vieler unserer Kommunen, eingehen: Ab heute sind Hessens Kommunen ihre Kassenkredite los. Rund 4,9 Milliarden Euro kommunaler Kassenkredite sind heute endgültig auf die HESSENKASSE übergegangen. Kassenkredite sind der Dispo der Girokonten der Kommunen. Die HESSENKASSE hat nun Hessens Kommunen aus dem Dispo geholt“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden.

Bundesweit einmalig

„179 Kommunen hatten noch bis vor kurzem Kassenkredite in Höhe von 4,9 Milliarden Euro. Ab heute sind sie alle auf 0 gestellt. Das hat es so nicht nur in Hessen noch nicht gegeben, sondern das ist bundesweit einmalig.“ 179 Kommunen in Hessen nehmen am Entschuldungsprogram der HESSENKASSE teil. An zwei Ablösetagen wurden ihre Schulden nun schrittweise von der HESSENKASSE übernommen. 3,6 Milliarden Euro wurden bereits im September aus den kommunalen Büchern genommen. Heute folgten weitere 1,3 Milliarden Euro.

Viele Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis profitieren

„Auch viele Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis gehören zu den Gewinnerinnen der HESSENKASSE. Felsberg, Gilserberg, Jesberg, Knüllwald, Morschen, Neuental, Neukirchen, Niedenstein, Oberaula, Ottrau, Schrecksbach, Schwalmstadt und Spangenberg werden zusammen um über 65 Millionen Euro entschuldet. Das sind gewaltige Summen, die teils über Jahrzehnte angehäuft wurden. Nun drücken wir in einer gemeinsamen Anstrengung zusammen mit den Kommunen die Reset-Taste und ermöglichen ihnen den Neustart“, sagte Schäfer.

Hier die Übersicht über die am Entschuldungsprogramm der HESSENKASSE teilnehmenden Kommunen im Kreis und ihre jeweiligen Entschuldungsbeträge:

FELSBERG_______8.200.000,00 €
GILSERBERG_____3.200.000,00 €
JESBERG________3.473.424,21 €
KNUELLWALD____6.150.000,00 €
MORSCHEN______6.700.000,00 €
NEUENTAL_______8.300.000,00 €
NEUKIRCHEN_____2.800.000,00 €
NIEDENSTEIN_____2.200.000,00 €
OBERAULA_______3.100.000,00 €
OTTRAU_________1.800.000,00 €
SCHRECKSBACH___3.700.000,00 €
SCHWALMSTADT__7.500.000,00 €
SPANGENBERG____8.300.000,00 €

Insgesamt            65.423.424,21 €

Neustart für Hessens Kommunen

„Aus rotem Minus wird schwarze 0, aus Kassenkreditverschuldung ein Neustart“, sagte der Finanzminister. „Natürlich müssen die Kommunen einen Eigenbeitrag leisten, um die Kassenkredite, die das Land mit der HESSENKASSE übernommen hat, abzuzahlen. Das Land nimmt aber ebenfalls eigenes Geld in die Hand, um diese kommunalen Schulden zu tilgen. Zudem sind die Kommunen das Risiko steigender Zinsen und damit steigender Kosten los. Solch ein Angebot gab es in der Geschichte Hessens noch nicht.“

Schäfer weiter: „Von der Entschuldung durch die HESSENKASSE profitieren nicht nur die 179 Kommunen, sondern mit ihnen auch die dort lebenden rund 4,1 Millionen Hessinnen und Hessen. Ihrer Heimatstadt nehmen wir die Risiken der Verschuldung und geben ihnen einen klaren Kurs in die Zukunft.“

Kontenausgleich zum Jahresschluss

„Natürlich wird es auch nach dem 17. Dezember 2018 in den hessischen Kommunen noch Kassenkredite geben. Aber nicht im zuletzt leider üblichen Ausmaß. Kassenkredite sind als Dispo des Girokontos der Kommunen dazu da, um kurzfristig für Liquidität zu sorgen. Selbst die sprichwörtliche sparsame schwäbische Hausfrau überzieht manchmal ihr Konto. Allerdings haben wir festgelegt, dass das Konto der Kommunen in Zukunft immer bis zum 31. Dezember ausgeglichen sein muss“, betonte der Finanzminister.

Offenbach ist Schuldenkönig

Die höchsten Schulden werden von der Stadt Offenbach (564 Millionen Euro), dem Landkreis Offenbach (522,4 Millionen Euro) und dem Rheingau-Taunus-Kreis (328,5 Millionen Euro) übernommen. Auf die Einwohner umgerechnet liegt erneut die Stadt Offenbach vorne (4.527 Euro), gefolgt von Bad Karlshafen (4.290 Euro) und Rüsselsheim (3.047 Euro).

Welche Kommunen nun dank der HESSENKASSE einen ausgeglichenen Dispo haben und welche Kassenkredite ihnen abgenommen wurden, steht auf: www.hessenkasse.de.

(red)



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