Köhler weist Kritik von Häusling zurück
Bad Zwesten. Bürgermeister Michael Köhler bedankt sich bei der SPD (Christina Philippi und Dr. Stephan Lanzke) für Fragen zur Kalkulation des Wassergebührenhaushalts. Kritik des Bündnisgrünen Martin Häusling weist er aber zurück.
Wasser jetzt doch billiger
„Bei einer [auf SPD-Anfrage] erfolgten Nachbetrachtung haben wir festgestellt, dass wir eine Aufwendung teilweise zwei Mal zugrunde gelegt haben. Wir haben daraufhin die Wassergebühr neu berechnet. Es errechnet sich jetzt eine Gebühr von 2,69 Euro/Kubikmeter statt der ursprünglichen Höhe von 3,11 Euro. Dank der sachlichen und konstruktiven Beiträge aus der SPD sind wir hier weitergekommen“, sagt der Bad Zwestener Rathauschef.
Köhler weist hingegen die Kritik von Martin Häusling (die SEK-News berichteten) als „völlig substanzlos, unsachlich und populistisch“ zurück. Häusling hatte die Höhe der kalkulatorischen Zinsen und die Berücksichtigung der Inneren Leistungsberechnung kritisiert und in dem Zusammenhang von „Abzocke“ gesprochen.
Zinsen gerichtlich bestätigt
Köhler antwortet: „Die kalkulatorischen Zinsen in Höhe von 4,5 % wurden erst letztes Jahr von einem Verwaltungsgericht als angemessen bestätigt.“ Die Innere Leistungsverrechnung sei eine Vollkostenrechnung, zu der die Kommune nach § 4 Absatz 4 Gemeindehaushaltsverordnung verpflichtet sei. „Diese Verordnung gibt es schon lange. Unsere 20-seitige Kalkulation liegt den Gemeindevertretern vor und stellt seit Jahren darauf ab. Eigentlich muss das Herrn Häusling nach so vielen Jahren Kommunalpolitik bekannt sein.“
Wirtschaftlichkeitsberechnung vor der Entscheidung
Der Grund für die Gebührenerhöhung sind die hohen Investitionen in die Wassertechnik von 3 Millionen Euro. Diesen Investitionen haben im Wissen, dass sich dadurch eine Gebührenerhöhung ergibt, alle Gemeindevertreter – auch die der Grünen – zugestimmt.
Zum damaligen Zeitpunkt habe die Verwaltung bereits aufgezeigt, dass dies erfolgen werde.
„Der Entscheidung ging eine Wirtschaftlichkeitsberechnung voraus.
Daher sei es schon kurios, wenn die Fraktion Die Grünen jetzt verwundert tut. Die Grüne Kritik wirkt vor allem deshalb unglaubwürdig“, so Köhler. Häuslings Grüner Parteifreund Jürgen Trittin habe seinerzeit die Trinkwasserverordnung erlassen, deren Vorgaben die Kommunen immer wieder zu hohen Investitionen in die Wasserversorgungsanlagen zwinge.
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(red)
