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Online-Thema: Miese Arbeitsbedingungen

Die Arbeitsbedingungen in südeuropäischen Gewächshäusern werden im Online-Podium thematisiert. Foto: Jing | Pixabay
U.a. die Arbeitsbedingungen in südeuropäischen Gewächshäusern werden im Online-Podium thematisiert. Foto: Jing | Pixabay

Brüssel. Zum Online-Podium „Miserable Arbeitsbedingungen – Von südeuropäischen Gewächshäusern bis in deutsche Schlachthöfe laden die Europagrünen für morgen Abend ein.

Schutz der Arbeitnehmer*innen

Das Recht der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU ist ein hohes europäisches Gut, das auch in Krisenzeiten bestehen muss, sagen der Bündnisgrüne Europaabgeordnete Martin Häusling und seine Mitstreiter*innen. Dieses Prinzip sei jedoch nur dann wirklich europäisch, wenn es durch konsequente Arbeitnehmerrichtlinien gleiches Recht und Bedingungen für alle Arbeitskräfte schafft.

Deutschland stand in den vergangenen Jahren mehrmals für das schamlose Ausnutzen rechtlicher Schlupflöcher, u.a. im Rahmen von Werksverträgen in der Fleischverarbeitung und bei saisonalen Kräften in der Landwirtschaft, massiv und zurecht in der Kritik. Ähnliche Probleme finden sich auch in anderen Mitgliedsstaaten zum Beispiel in südeuropäischen Gewächshäusern. Die Europäische Union hat deshalb hier eine Verpflichtung, den Schutz der Arbeitnehmer*innen in ganz Europa zu gewährleisten.

Debatten mit der Bundesregierung

Der Europäische Gewerkschaftsbund für Ernährung, Landwirtschaft und Tourismus (EFFAT) hat nun zusammen mit der Arbeitgeber-Gruppe der berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen der Europäischen Union (GEOPA-COPA) konkrete Vorschläge für einheitliche europäische Vorgaben formuliert. Darunter steht u.a. die Verpflichtung der Arbeitgeber, Löhne gemäß den geltenden Tarifverträgen zu zahlen und die Anwendung der nationalen Abstands- und Hygieneregelungen zu garantieren. Diese Perspektive vertritt Generalsekretär Arnd Spahn in der Podiumsdiskussion.

Die zuständige deutsche Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert zudem, das System der Werkverträge im Kerngeschäft der Unternehmen zu verbieten. Damit würden die miserablen Arbeitsbedingungen in den deutschen Schlachthöfen nicht in die Verantwortung oftmals zwielichtiger Subunternehmer fallen. Hier wird Anja Piel, frisches Mitglied im DGB Bundesvorstand, nähere Details zu den Debatten mit der Bundesregierung vorstellen.

Faire und sichere Arbeit in Europa

Martin Häusling appelliert in seiner Funktion als Europaabgeordneter und Agrarpolitiker sowohl an die Europäische Kommission als auch an die Bundesregierung in Verantwortung der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft, sich für einheitliche europäische Richtlinien oder zumindest Leitlinien einzusetzen. Rechtliche Schlupflöcher müssen geschlossen und die Arbeitgeber in der Lebensmittelproduktion und -verarbeitung in die Verantwortung genommen werden, um faire und sichere Arbeitsbedingungen für alle europäischen Arbeitskräfte zu schaffen.

Keine Tatenlosigkeit der Bundesregierung

Die Podiumsdiskussion wartet also mit konkreten Handlungsempfehlungen auf. Denn fest steht schon jetzt: So kann es nicht bleiben. Die EU-Kommission muss handeln: gemeinsame Regeln gegen Ausbeutung und für Kontrolle in #Europa! Auch die deutsche Ratspräsidentschaft muss das Thema angehen. Den Aussagen von Arbeits-und Sozialminister Hubertus Heil darf nicht wieder Tatenlosigkeit der Bundesregierung folgen.

Dienstag, 19. Mai 2020 – ONLINE – von 20:30 bis 22 Uhr; Anmeldung unter https://register.gotowebinar.com/register/2218211239867810063
► Fragen an presse@martin-haeusling.eu
► Weitere Webinare der Europa-Grünen unter https://gruene-europa.de/de/artikel/news/grueneeuropawebinare/.

Foto: Thorsten Frenzel | Pixabay
Foto: Thorsten Frenzel | Pixabay

(red)



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