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Parlament kippt Pinhards Pläne

Plötzlich ist wieder Geld im Spiel. Eltern sollen für die Notbetreuung ihrer Kinder im Monat März bezahlen. Fotomontage: Schmidtkunz
Plötzlich ist wieder Geld im Spiel. Eltern sollen für die Notbetreuung ihrer Kinder im Monat März bezahlen. Fotomontage: Schmidtkunz

Schwalmstadt. Bürgermeister Pinhard wollte auf KiTa-Gebühren für April und Mai verzichten. Die Stadtverordneten wollen dennoch Eltern teilweise zur Kasse bitten.

Gegen Elternwunsch entschieden

In Schwalmstadt sorgen die KiTa-Gebühren aktuell für Gesprächsstoff. Das Thema war ursprünglich Bestandteil einer Telefonkonferenz zwischen Landrat Winfried Becker und den Bürgermeistern im Kreis. „Wir strebten eine einheitliche Vorgehensweise an und wollten nach Möglichkeit auf die Erhebung der KiTa-Gebühren in den Monaten April und Mai verzichten“, erinnert sich Bürgermeister Stefan Pinhard.

Anlass der Überlegung war die coronabedingte Schließung der KiTa. Der Magistrat erarbeitete eine Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung. Die Parlamentarier sollten abschließend entscheiden. „Und das haben sie getan“, sagt Pinhard, „allerdings nicht so, wie es für junge Familien in unserer Stadt wünschenswert wäre“.

Notbetreuung soll was kosten

Anstatt der Magistratsempfehlung zu entsprechen und die KiTa-Beiträge inklusive Nebenkostenpauschale für April und Mai gänzlich auszusetzen, fügte die Stadtverordnetenversammlung dem Beschlussvorschlag eine entscheidende Ergänzung an: „Für den Monat Mai 2020 ist für Kinder, die die Notbetreuung in Anspruch genommen haben, der KiTa-Beitrag zu erheben.“

Pinhard und die Magistratsmitglieder sind verärgert: „Dieser Beschluss stellt klar, dass für den Mai die nach der gültigen Gebührensatzung fällige Betreuungsgebühr in Rechnung zu stellen und von den Eltern zu zahlen ist. Hierbei handelt es sich um die satzungsgemäße monatlich anfallende Betreuungsgebühr. Ich hätte während der Coronakrise gern alle Eltern von einer Zahlung befreit (…).“

Hoher Aufwand durch Einzelbescheide

Aus den Reihen der Fraktionen, die die Beschlussänderung selbst erwirkt hatten, kommt nun bereits Kritik an den von der Verwaltung erstellten Kostenbescheiden: Es hätten nur die tatsächlichen Betreuungszeiten in Rechnung gestellt werden dürfen.

„Der gefasste Beschluss der Stadtverordneten enthält allerdings keine Festlegung zu einer entsprechenden Festsetzung der Höhe der Betreuungsgebühr. Zudem hätte eine solche Herangehensweise den ohnehin schon hohen Verwaltungsaufwand noch übertroffen. Wir haben die Kinder, die die Notbetreuung im Mai in Anspruch genommen hatten, im Einzelnen erfasst. Es handelte sich dabei um 142 Kinder. Mittlerweile beläuft sich diese Zahl sogar auf 230. Im Anschluss musste dann für jeden Einzelfall ein entsprechender Kostenbescheid erstellt werden. Die Stadtkasse stellt die zahlungsmäßige Abwicklung sicher“, erklärt Pinhard.

Der Verwaltungsaufwand, der mit der Berechnung nach tatsächlichen Betreuungsstunden einherginge, stünde laut Verwaltungschef nicht im Verhältnis zu den vereinnahmenden Gebühren. Der vom Magistrat angestrebte gänzliche Verzicht auf die Kita-Gebühren im Monat Mai hätte Schwalmstadt unter Berücksichtigung der städtischen Einrichtungen rund 33.000 Euro gekostet.

Bürgermeister hofft auf Einsicht

Stefan Pinhard bedauert das alles: „Wir befinden uns in einer schwierigen Zeit, in der wir Familien nach besten Kräften und all unseren Möglichkeiten unterstützen sollten. Ich würde mich daher sehr freuen, wenn die Stadtverordneten in ihrer kommenden Sitzung, in der es auch um die KiTa-Gebühren für den Monat Juni gehen wird, ihren gefassten Beschluss in der Form verändern, dass man auf eine Erhebung der Gebühren für den Monat Mai gänzlich verzichtet.“

Zwischenzeitliches Update (25.06.2020)

Nach einer Mitteilung von Daniel Helwig, Fraktionsvorsitzender der SPD Schwalmstadt, waren auch die örtlichen Sozialdemokraten für einen Verzicht auf die Kita-Gebühren.

Bürgermeister Pinhard hatte sich in einer Pressemitteilung der Stadt Schwalmstadt verärgert gezeigt, dass das Parlament einem Magistratsvorschlag zum Verzicht auf KiTa-Gebühren für den Monat Mai nicht mitgetragen hat.

Überzeugende Argumentation

Hierzu stellt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Schwalmstädter Parlament Daniel Helwig unmissverständlich klar: „Wir haben vehement für den Verzicht argumetiert und auch geschlossen für den Verzichtsantrag gestimmt. Die Argumentation des Magistrates und des Bürgermeisters war überzeugend. In diesen schwierigen Zeiten sollten wir gerade die Familien unterstützen und keine überflüssige Bürokratie aufbauen.“

Die SPD-Fraktion ist in diesem Punkt laut Helwig leider mehrheitlich überstimmt worden. Wie der Magistrat mit dem Bürgermeister an der Spitze, bittet auch die SPD-Fraktion diesen Beschluss nochmals zu bedenken und auf die KiTa-Gebühren für den Monat Mai gänzlich zu verzichten.

(red)



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