Parteirat stellt Weichen zur Wahl
Gießen. Am Samstag hat sich der Landesvorstand der FREIE WÄHLER Hessen mit den Kreis- und Ortsvorsitzenden in Gießen zum Parteirat getroffen. Der Fokus auf der Versammlung war das Thema „Bürgerräte für Hessen“.
Schwerpunkt Bürgerbeteiligung
Die bürgernahe Politik der FREIE WÄHLER solle sich auch im zukünftigen Landtag wiederfinden, heißt es dazu in einer Pressemitteilung. Dafür brauche es weitere Werkzeuge. Vorgestellt wurde die Institution Bürgerräte vom Vorsitzenden der parteiinternen Landesarbeitsgemeinschaft „Direkte Demokratie“ Dr. Matthias Klarebach.
Landesvorsitzender und Mitglied des Europäischen Parlaments, Engin Eroglu (Schwalmstadt), freut sich, dass die fast vollzählig vertretene Führungsebene aus ganz Hessen jetzt beschlossen hat, weiter mehr Bürgerbeteiligung als einen Schwerpunt der FREIE WÄHLER Hessen in den Mittelpunkt zu stellen.
„Ich bin überzeugt, dass die FREIE WÄHLER es 2023 in den Landtag schaffen!“, so der Landesvorsitzende Engin Eroglu, MdEP. „Bei der letzten Landtagswahl 2018 haben wir es auf drei Prozent der Stimmen geschafft. Für den Einzug in den Landtag fehlten uns gerade noch 28.000 Stimmen.“
Eine Lkw-Ladung an Themen
„Wir sind so gut vorbereitet wie noch nie und haben eine Lkw-Ladung an Themen dabei. Sei es die gute und gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zur Meisterschule, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Städten und Gemeinden in der diese noch erhoben werden, die Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum um auch die Städte zu entlasten, die Schaffung einer Landesklinik GmbH um die Schließung und Privatisierung weiterer Krankenhäuser zu verhindern, das Leben in Hessen bezahlbar zu machen durch echte Gerechtigkeit beim Länderfinanzausgleich, der dringend reformiert werden muss“, zählt Eroglu auf.
Noch junge Mitmachpartei
„Mit den jetzt schon 44 nominierten Wahlkreiskandidierenden, die fast alle seit Jahrzehnten auch kommunalpolitisch aktiv sind, könnte man eine Bandreihe an Reformen zusammenstellen“, so der Engin Eroglu weiter. In den nächsten Monaten werden die FREIE WÄHLER Hessen den Prozess zur Erstellung ihres Wahlprogramms beginnen und die noch fehlenden elf Wahlkreiskandidierenden nominieren. „Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich jederzeit bei uns melden. Wir sind eine noch sehr junge Mitmachpartei“, so der Landesvorsitzende.
„Nach dem Einzug der FREIE WÄHLER in den Rheinland-Pfälzischen Landtag im letzten Jahr greifen wir jetzt hoch motiviert politisch an um den Bürgerwillen in den Landtag von Hessen nach Wiesbaden zu tragen.“
(red)
