SPD, FWG-Piraten, FDP wollen Kommunen entlasten
Schwalm-Eder. Die Koalition von SPD, FWG-Piraten und FDP im Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises stellen die politischen Weichen für das Jahr 2023. In einer Pressemitteilung umreißen sie ihre Vorstellungen.
„Wir wollen die Schulumlage um 1,5 Punkte von 17,85% auf 16,35% senken. Diese Senkung entlastet die Kommunen um einen Betrag in Höhe von 4,5 Mio. € pro Jahr“, erklären der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, der FWG-Fraktionsvorsitzende Achim Jäger sowie die FDP-Fraktionsvorsitzende Wiebke Knell.
„Wir sind Partner der Kommunen, darum sinkt die Gesamthöhe von Kreis- und Schulumlage trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs sowie zahlreicher neuer Aufgaben in der Sozialpolitik. Der Gesamthebesatz ist einer der niedrigsten in Hessen“, so Rudolph.
„Neben der Entlastung der Kommunen wollen wir auch in diesem Jahr wieder in die Infrastruktur investieren. Schwerpunkte sind die Bildung insbesondere die Nachmittagsbetreuung, aber auch unsere Kreisstraßen“, stellt FWG-Fraktionsvorsitzender Jäger fest.
„Selbstverständlich wird auch das erfolgreiche Förderprogramm zur Dorfkernrevitalisierung fortgesetzt“, so die Vorsitzende der FDP-Fraktion Wiebke Knell.
„Wir richten den Schwalm-Eder-Kreis auf die Zukunft aus! Das gilt sowohl in der Finanzpolitik als auch bei den Investitionen“, so Rudolph, Jäger und Knell abschließend.
(red)
