Hessen für Verlängerung der Mietpreisbremse
Wiesbaden. Viele Mieter geben inzwischen die Hälfte oder mehr ihres Einkommens nur für die Miete aus – und das in einer Zeit, in der auch Energie- und Lebensmittelpreise spürbar gestiegen sind. In der heutigen Sitzung des Bundesrates haben die Länder deshalb über die Verlängerung der Mietpreisbremse abgestimmt.
Das Land Hessen hat sich laut Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori für klare Regeln gegen überzogene Mieten stark gemacht. Foto: Peter Jülich | HMWVW
Der hessische Minister für Wohnen, Kaweh Mansoori, betonte hierzu: „Überfordernde Mietpreise bedrohen den sozialen Zusammenhalt und hindern inzwischen auch dringend gebrauchte Arbeitskräfte ins teure Rhein-Main Gebiet zu ziehen. Deshalb brauchen wir auch weiterhin klare Regeln gegen überzogene Mieten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Mieterinnen und Mieter schutzlos steigenden Mieten ausgeliefert sind. Deshalb stimmt Hessen der Länderinitiative zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 und zur Stärkung der Mieterrechte zu.“
Weitere Maßnahmen notwendig
Um die Mieten langfristig bezahlbar zu halten, brauche es ein Bündel an Maßnahmen. Entscheidend sei der Neubau bezahlbarer Wohnungen. „Mit Rekordinvestitionen und Vereinfachungen für Bauvorhaben kurbeln wir den Wohnungsbau an. Hierzu gehören etwa günstige Darlehen und Zuschüsse, eine Reform der Bauordnung und das Hessengeld für Familien“, so Mansoori. Diese Maßnahmen wirkten nicht sofort. „Deshalb müssen wir Mieterinnen und Mieter schützen. Mit unserem Gesetz gegen spekulativen Leerstand sorgen wir dafür, dass leerstehende Wohnungen in Hessen wieder in den Markt zurückgeführt werden. Damit mehr Familien ein Zuhause finden.“
Hessisches Wirtschaftsministerium, HMWVW
