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Diezemann: Spirale der Neuverschuldung stoppen

VhU-Veranstaltung: „Diätplan für den Euro oder Leben auf Pump?“

Kassel. „Die Verankerung der Schuldenbremse in der hessischen Verfassung ist der richtige Weg in die Entschuldung. „Leben auf Pump“ darf nicht länger haushaltspolitische Maxime bleiben. Denn die hohe Zinsbelastung verringert die politische Gestaltungskraft und benachteiligt kommende Generationen. Diese Abwärtsspirale zu stoppen und umzukehren, ist zur Wahrung des Gemeinwohls unbedingt geboten“, kommentiert Klemens Diezemann, Geschäftsführer des Beirates Nordhessen der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) die Verschuldungssituation des Landes anlässlich einer Veranstaltung in der Training Academy von EUROCOPTER in Kassel.

Hessen verzeichne seit vielen Jahren einen kontinuierlich steigenden Schuldenstand, der Ende 2010 die 40-Milliarden-Euro-Grenze erreicht haben werde. Allein für 2010 müsse Hessen fast 1,5 Milliarden Euro Zinsen aufbringen. „In nur drei Jahren wird unser Bundesland allein 500 Millionen mehr an Zinsen zahlen müssen als heute. Dies kommt der jährlichen Förderung der ÖPNV-Verkehrsverbünde nahe beziehungsweise ist mehr als doppelt so hoch wie der Landesstraßenbauetat. Es macht deutlich, dass die investiven Spielräume zunehmend enger werden, weil das Geld für Zinsen ausgegeben werden muss“, mahnt Diezemann.

Er begrüße daher den Vorschlag von SPD und Grünen, den Defizitabbau „in gleichmäßigen Schritten“ in die hessische Verfassung aufzunehmen. Darüber sollen die hessischen Wähler in einer Volksabstimmung am 27. März 2011 entscheiden, die zeitgleich mit den Kommunalwahlen stattfinden werde. (red)



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