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Nahverkehrsverbünde müssen 2012 mit sieben Millionen Euro weniger auskommen

Posch: „Verkraftbare Kürzung wegen Schuldenbremse unumgänglich“

Hessen. Die drei hessischen Nahverkehrsverbünde werden 2012 rund sieben Millionen Euro weniger erhalten als im laufenden Jahr. Dies teilte der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch mit. „Diese Kürzung ist leider unumgänglich, um die von den hessischen Bürgern beschlossene Schuldenbremse einzuhalten. Angesichts des Budgets der Verbünde ist sie aber verkraftbar, ohne dass es zu Einschränkungen für die Fahrgäste kommen muss“, erklärte der Minister. mehr »


DGB und Handwerksvize: Schuldenbremse gefährdet Arbeitsplätze in der lokalen Wirtschaft

Kassel. Die geplante Schuldenbremse würde nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Vizepräsidenten der Kasseler Handwerkskammer, Dieter Hahn, zahlreiche Arbeitsplätze im nordhessischen Handwerk gefährden und wichtige Investitionen verhindern. „Rund 60 Prozent der Investitionen der öffentlichen Hand werden von den Kommunen vergeben“, sagte der hessische DGB-Vorsitzende Stefan Körzell am Montag bei einem Pressegespräch in Kassel. […]

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Hessischer Finanzminister zu Gast in Ottrau

Ottrau. Zum mittlerweile traditionellen “Politischen Aschermittwoch”  war der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zu Gast in Ottrau. Viel kommunalpolitische Prominenz war anwesend, aber auch örtliche Unternehmer hatten den Weg in die Kalkbergschänke gefunden. Minister Schäfer referierte in  seiner 30 Minuten langen Rede über die Schuldenbremse, welche per Volksabstimmung in der hessischen Verfassung verankert werden soll. […]

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DGB: Schuldenbremse schwächt ländlichen Raum

Homberg. Der DGB-Kreisverband Schwalm-Eder lehnt die Aufnahme einer Schuldenbremse in die hessische Verfassung unter allen Umständen ab. Kreisvorsitzender Klaus Schelberg ruft die Wahlberechtigten auf, bei der Volksabstimmung am 27. März mit „Nein“ zu stimmen. Aus der Sicht des DGB handelt es sich um eine handwerklich und inhaltlich schlecht gemachte Abstimmungsvorlage, da sie auch die Aufnahme […]

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Linke lädt zu Veranstaltung zur Schuldenbremse

[ 28. Februar 2011; 19:00; ] Homberg-Berge. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion Die Linke, Willi van Ooyen, wird einen Vortrag zu den Auswirkungen der Schuldenbremse auf die kommunalen Haushalte halten. Die Veranstaltung findet am Montag, 28. Februar, um 19 Uhr  im Dorfgemeinschaftshaus in Berge statt. Das Land Hessen überweise schon heute zu wenig Geld an die Kommunen, warnen Die Linken. Daher haben […]

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Wahlkampfauftakt der Linken im Schwalm-Eder-Kreis

Schwalmstadt. Die Linke hat bei ihrem Wahlkampfauftakt in Schwalmstadt ein Kommunalwahlprogramm beschlossen. Die beiden Landesvorsitzenden Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und Ulrich Wilken betonten bei der Veranstaltung, dass die Linke die so genannte Schuldenbremse ablehnen werde. „ Die Linke  steht an der Seite des DGB. Wir werden den sozialen Kahlschlag nicht hinnehmen“, so Ulrich Wilken. Die Kommunen sind […]

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Neujahrsempfang: DGB hat Schuldenbremse im Visier

Nordhessen. Mit seiner Rede hat der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Stefan Körzell, am Freitagabend in Kassel vor der geplanten Schuldenbremse gewarnt. „Wer bei wichtigen Investitionen spart, der zerstört damit die Zukunft unserer Kinder“, sagte er vor rund 200 Gästen des Neujahresempfangs des nordhessischen DGB. Körzell sieht durch die Schuldenbremse das demokratische System in Gefahr. „Wer […]

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Schuldenbremse wirft Schatten voraus: Schon jetzt Kürzungen bei Bildung

DGB kündigt Aktionen in den nächsten Wochen an
Nordhessen. Die Kürzungen bei Lehrervertretungen, dem Schulsport, und der Verbundausbildung sowie der Streit um Verbesserungen in Kindertagesstätten sind nach Ansicht des DGB Nordhessen die Vorboten der Schuldenbremse. Dabei sei ihre Verankerung in der Hessischen Verfassung noch nicht einmal beschlossen. Der nordhessische DGB-Vorsitzende Michael Rudolph sagte: „Das lässt erahnen, […]

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Politischer Aschermittwoch mit Dr. Thomas Schäfer

[ 16. März 2011; 18:00; ] Ottrau. Zum politischen Aschermittwoch im nächsten Jahr ist es der CDU Ottrau gelungen, den Hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer als Gastredner gewinnen zu können. Vor dem Hintergrund der Volksabstimmung über die Einführung einer Schuldenbremse, die gemeinsam mit der Kommunalwahl  am 27. März 2011 durchgeführt wird, können die Zuhörer aus erster Hand erfahren, welche Auswirkungen die […]

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Diezemann: Spirale der Neuverschuldung stoppen

VhU-Veranstaltung: „Diätplan für den Euro oder Leben auf Pump?“
Kassel. „Die Verankerung der Schuldenbremse in der hessischen Verfassung ist der richtige Weg in die Entschuldung. „Leben auf Pump“ darf nicht länger haushaltspolitische Maxime bleiben. Denn die hohe Zinsbelastung verringert die politische Gestaltungskraft und benachteiligt kommende Generationen. Diese Abwärtsspirale zu stoppen und umzukehren, ist zur Wahrung […]

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