Finanzielle Hilfe für Kommunen und Kreise
Hessen. Die Hessische Landesregierung lässt die Städte, Kreise und Gemeinden schneller am aktuellen Wirtschaftsaufschwung teilhaben. Wie CDU Kreisvorsitzender Bernd Siebert (MdB) und Staatssekretär Mark Weinmeister (Kreistagfraktionsvorsitzender) in einer gemeinsamen Presseerklärung mitteilen, erhalten die Städte und Gemeinden im Schwalm Eder Kreis insgesamt zirka 39 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich. Das sind 6,15 Millionen Euro mehr als bisher geplant. Für den Kreishaushalt stehen mit rund 27,5 Millionen Euro nunmehr 4,5 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Grund dafür: Die Umsetzung der jüngsten Steuerschätzung wird nicht wie bisher im Abstand von zwei Jahren per Spitzabrechnung vorgenommen, sondern auf das Jahr 2011 vorgezogen.
„Damit haben die Städte und Gemeinden sehr viel schneller zusätzliche Mittel in ihren Kassen und zusätzliche Planungssicherheit für ihre kommunalen Haushalte“, erklärten Siebert und Weinmeister.
Mit einem persönlichen Schreiben hat vorige Woche Hessen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer den Landräten und allen Bürgermeistern die realen Zahlen mitgeteilt. In den letzten Monaten seien völlig übertriebene Zahlen über die zu erwartenden Belastungen der Kommunen veröffentlicht worden. In Wahrheit hielten sich die Auswirkungen der Korrekturmaßnahmen für die einzelnen Städte und Gemeinden in engen Grenzen. „Die Landesregierung hat es geschafft, die über Jahre hinweg gewachsenen Verwerfungen bei der Verteilung der Steuereinnahmen zu beseitigen, ohne die Kommunen dabei über Gebühr zu strapazieren. Unter dem Strich wurde die Finanzausstattung der hessischen Kommunen sogar erheblich verbessert“, heißt es in der Mitteilung. (red)
