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Neujahrsempfang: DGB hat Schuldenbremse im Visier

Nordhessen. Mit seiner Rede hat der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Stefan Körzell, am Freitagabend in Kassel vor der geplanten Schuldenbremse gewarnt. „Wer bei wichtigen Investitionen spart, der zerstört damit die Zukunft unserer Kinder“, sagte er vor rund 200 Gästen des Neujahresempfangs des nordhessischen DGB. Körzell sieht durch die Schuldenbremse das demokratische System in Gefahr. „Wer den lokalen Politikern den Geldhahn vollständig abdreht und sie damit handlungsfähig macht, der versündigt sich möglicherweise an der Demokratie.“ Das Land Hessen brauche aber keinen Sparkassendirektor an der Spitze, sondern Politiker, die etwas entscheiden können.

Knallharte Einschnitte, falls Schuldenbremse kommt
Sollte die Schuldenbremse beschlossen werde, wird sie nach Einschätzung des Gewerkschafters „knallharte Einschnitte“ bringen. So seien etwa 1.200 Stellen im öffentlichen Dienst in Gefahr. „Und das nicht etwa, weil wir über unsere Verhältnisse gelebt haben, sondern weil seit 1998 die Einnahmen des Staates zurückgehen“, sagte Körzell.

Daher müssten die Vermögenden und die Erbschaften stärker besteuert werden und der Spitzensteuersatz an 50 Prozent herangeführt werden. „Unter Kohl betrug der 53 Prozent, das war auch kein Sozialismus“, sagte Körzell unter dem Applaus vieler Teilnehmer.

Kritik an steuerfinanzierter FDP-Kampagne
Scharf kritisierte Körzell die jüngst von der FDP gestartete Kampagne für die Schuldenbremse. „Die FDP handelt nach dem Motto: Wir müssen sparen, aber vorher lassen wir noch schnell Plakate auf Staatskosten drucken, damit die Leute für ihren eigenen Sozialabbau stimmen“, sagte er.

Mindestlohn eine Frage des Anstands
Angesichts des wachsenden Niedriglohnsektors forderte Körzell die Einführung eines Mindestlohns und die gleiche Bezahlung von Leiharbeitnehmern und Stammbeschäftigten. „Der Mindestlohn ist eine Frage des Anstands“, sagte Körzell. Es sei darüber hinaus ein Skandal, dass die Steuerzahler den Profit der Leiharbeitsfirmen bezahlen müssten, weil viele Leiharbeitnehmer nicht von ihrem Lohn leben können und deshalb zusätzlich Geld vom Staat erhalten.

Chancen auf dem Arbeitsmarkt nutzen
„Allen Menschen muss jetzt eine reale Chance auf Ausbildung und Arbeit geboten werden“, forderte der nordhessische DGB-Regionsvorsitzende Michael Rudolph angesichts der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt. Der Ruf nach Fachkräften aus anderen Regionen reiche nicht aus. Jetzt gelte es vor allem mehr aus- und weiterzubilden. Als kontraproduktiv kritisierte er die Kürzungen der Bundesregierung bei Qualifizierungsmitteln für ALG-II-Empfänger: „So werden Langzeitarbeitslose vom Aufschwung abgekoppelt“.

Auch die Diskussion um die mangelnde Ausbildungsreife von Schulabgängern sei nicht zielführend. Michael Rudolph: „Junge Menschen brauchen eine Perspektive, und wo sollen sie denn etwas lernen, wenn nicht im Betrieb. Das ewige Jammern hilft weder den Jugendlichen noch werden so Fachkräfte ausgebildet“.

Am traditionellen Jahresempfang im DGB-Haus in Kassel nahmen rund 200 Menschen aus Gewerkschaften und Betrieben sowie Politiker aller großen Parteien teil. (red)



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