Linke lädt zu Veranstaltung zur Schuldenbremse
Homberg-Berge. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion Die Linke, Willi van Ooyen, wird einen Vortrag zu den Auswirkungen der Schuldenbremse auf die kommunalen Haushalte halten. Die Veranstaltung findet am Montag, 28. Februar, um 19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Berge statt. Das Land Hessen überweise schon heute zu wenig Geld an die Kommunen, warnen Die Linken. Daher haben die Landkreise eine Verfassungsklage eingereicht. Sollte die Schuldenbremse Wirklichkeit werden, würde noch weniger Geld für kommunale Aufgaben zur Verfügung stehen.
Die Schuldenbremse, über die die Wähler am 27. März abstimmen sollen, verbietet dem Land Hessen die Aufnahme von Krediten. Durch die dann notwendigen Sparmaßnahmen könnten dann zum Beispiel Straßen, Schulen und öffentliche Einrichtungen nicht erhalten werden. Die Gewerkschaften und Die Linke warnen vor einem drastischen Sozialabbau. Statt der Schuldenbremse fordern sie Steuererhöhungen wie zum Beispiel die Wiedereinführung der Vermögensteuer. (red)
