CDU bestätigt Bernd Siebert als Kreisvorsitzenden
Fritzlar. Die Delegierten der CDU im Schwalm-Eder-Kreis trafen sich am Samstag im Fritzlarer Soldatenheim um einen neuen Kreisvorstand zu wählen. Bernd Siebert, Bundestagsabgeordneter aus Gudensberg, wurde mit überwältigender Mehrheit in seiner Funktion als Kreisvorsitzender bestätigt. Als Stellvertreter wurden Bernhard Lanzenberger (Melsungen), Reinhard Otto, (Schwalmstadt), Thomas Schmitz (Borken) und Claudia Ullrich (Homberg) gewählt. Weiterhin gehören dem geschäftsführenden Vorstand an: Ulrich Fröhlich-Abrecht (Homberg) als Schatzmeister und Jürgen Lepper (Neukirchen) als Schriftführer.
In den erweiterten Kreisvorstand wurden als Beisitzer gewählt: Rudolf Amert (Fritzlar), Wolfgang Berkefeld (Schwarzenborn), Silke Böttcher (Felsberg), Christopher Diehl (Neukirchen), Madelaine Foet (Melsungen), Heinrich Hesse (Borken), Katharina Kothe (Melsungen), Claudia Rehs (Malsfeld), Rainer Sander (Frielendorf), Karsten Schenk (Schwalmstadt), Toni Soller (Oberaula) und Stefan Völker (Willingshausen).
In seinem Tätigkeitsbericht nahm Siebert Stellung zu den aktuellen Themen der Bundes- und Kreispolitik: „Wer hätte noch vor zwei Jahren geglaubt, als wir fünf Millionen Arbeitslose hatten, dass wir heute eine Arbeitslosenzahl von unter drei Millionen haben, soviel Beschäftigte wie noch nie in Lohn und Brot sind und die Steuereinnahmen so gestiegen sind, dass in zwei bis drei Jahren die Neuverschuldung nicht mehr notwendig wird und bestehende Verbindlichkeiten abgebaut werden können.
Diese Entwicklungen zeigen, dass die Bundesregierung in der Lage ist, unser Land voran zu bringen und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Bürger zu sichern, “ so Siebert in seiner Ansprache.
„Aber auch in Hessen hat es die Landesregierung unter der Führung der CDU geschafft, dass die wirtschaftliche Entwicklung so groß ist, wie in kaum einem anderen Bundesland. Und gerade die Region Nordhessen profitiert von dieser erfolgreichen Politik. Der Weiterbau der A 49 und der A 44 und auch der Ausbau des Flughafens in Kassel-Calden werden für weitere Arbeitsplätze in unserer Heimatregion sorgen, “ so Siebert weiter.
Mark Weinmeister, Staatssekretär im Hessischen Umweltministerium berichtete in seiner Funktion als Vorsitzender der Kreistagsfraktion über die parlamentarische Arbeit im Kreistag: „Die Sozialdemokraten haben ihre Koalitionsmehrheit auf nur noch eine Stimme reduziert. Darüber hinaus haben SPD und FWG die LINKE aufgewertet, indem sie ihnen den Status einer Fraktion gegeben haben. Die bisherige Regelung, dass eine Fraktion aus mindestens drei Mitgliedern bestehen muss, wurde von SPD und FWG gekippt und auf zwei Personen reduziert. Dieses Zugeständnis an die LINKE macht sich in der praktischen Arbeit deutlich. Beispiel Schülerbeförderung: Trotz der Versprechungen des Landrates Neupärtl sind die Schulbusse nicht sicherer geworden. Im Herbst 2011 wurden drei Schulbusse an der Weiterfahrt gehindert, da sie erhebliche technische Mängel aufwiesen. Erst zwei Tage nach der Kreistagssitzung hat Landrat Neupärtl bestätigt, dass die Vorkommnisse, die die CDU-Kreistagsfraktion öffentlich gemacht hat, zutreffen. Ein offener und konstruktiver Umgang mit vorhandenen Problemen sieht anders aus, “ so Weinmeister in seinem Bericht.
Im Rahmen des Parteitages wurden auch zahlreiche Mitglieder die sich in besonderer Weise für die CDU und ihre Heimatorte engagiert haben geehrt. Bernd Siebert überreichte eine Dankurkunde und ein kleines Präsent an folgende Personen Walter Exner, Friedgard Trosse, Hans-Joachim Feih, Wolfgang Schott, Holger Wachtmann, Günter Hempel, Gerd Opfermann, Jürgen Monstadt, Monika Böker-Funck, Roland Käding, Josef Lindenthal, Wolfgang Heppding, Klaus Sohl, Norbert Schidleja, Walter Keim und Wilhelm Faust. (red)
