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Müller: Landesregierung muss solidarische Alterssicherung gewährleisten

Schwalm-Eder. Die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Regine Müller, hat in der Landtagsdebatte zu einer Großen Anfrage der Partei Die Linke zum Ausmaß der aktuellen und künftigen Altersarmut davor gewarnt, das Problem nicht ernst zu nehmen. „Bereits heute ist rund jeder siebte hessische Bürger über 65 Jahren von Altersarmut betroffen. Durch den ausufernden Niedriglohnbereich, brüchige Erwerbsbiographien und die noch immer schlechtere Entlohnung von Frauen wird die Altersarmut in Zukunft ansteigen, wenn wir jetzt nicht gegensteuern“, sagte die SPD-Politikerin.

Als Sofortmaßnahmen schlug Müller daher unter anderem einen gesetzlichen Mindestlohn, das Ende der Unkultur mehrfach befristeter Beschäftigungen, die Gleichstellung von Leiharbeitern und gleichen Lohn und gleiche Aufstiegschancen für Frauen vor: „Der Wettbewerb um die schlechtesten Arbeitsbedingungen führt auch zur Verschärfung der zukünftigen Altersarmut. Damit muss endlich Schluss sein.“

Bei der gesetzlichen Rentenversicherung dürften Entscheidungen über deren Zukunft nicht von der Situation am Arbeitsmarkt abgekoppelt betrachtet werden. „Der Einstieg in die Erhöhung der Altersgrenze auf 67 Jahren ist auszusetzen, solange die rentennahen Jahrgänge nicht zu 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Davon sind wir weit entfernt. Für bestimmte Berufe, etwa im Pflegeberich oder Baugewerbe, muss es möglich sein, früher ohne Abschläge in den Ruhestand zu gehen“, sagte die seniorenpolitische Sprecherin.

„Die SPD wird an dem Ziel festhalten, dass allen älteren Menschen gesellschaftliche Teilhabe und ein würdevoller Lebensabend ohne wenn und aber zu sichern ist. Die solidarische Absicherung des Ruhestands ist eine historische Errungenschaft, die wir verteidigen“, so Müller.(red)



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