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Müller freut sich über „späte Einsicht“ der CDU

Treysa/Ziegenhain. Landtagsabgeordnete Regine Müller, auch Stadtverordnete in der Stadtverordnetenversammlung Schwalmstadt, freut sich, „dass auch die CDU Schwalmstadt endlich nach langer Verweigerungshaltung Handlungsbedarf bei dem Ausbau der Kindertagesstätten in Schwalmstadt sieht“. Anstoß dazu habe wohl die Aufstockung des Investitionsprogrammes des Landes um 100 Millionen Euro gegeben.

Müller zur Situation in Schwalmstadt: „Wir sind auf einem guten Weg. Die Stadt Schwalmstadt hat das Kindertagesstättenangebot kontinuierlich mit der Erweiterung der Betreuungszeiten und der Bereitstellung von Plätzen für U3-Kinder verbessert.“
Dies schlage sich auch im Haushalt der Stadt Schwalmstadt nieder. Der Zuschussbedarf für Kindertagesstätten habe sich seit 2009 um eine Million Euro auf 2,6 Millionen Euro für das Jahr 2012 erhöht. „Und das, obwohl Bund und Land weniger Investitionen zur Verfügung gestellt haben“, so Müller.

Die Investitionen der Stadt zuletzt in die Kindertagesstätte „Steinweg“ in Ziegenhain und die Kindertagesstätte „Rappelkiste“ in Treysa machen sich bemerkbar. „Schwalmstadt ist durch sein vielfältiges Betreuungs-Angebot für Familien überaus attraktiv“, beschreibt die Landtagsabgeordnete. „Und für 2012 und 2013 sind weitere Investitionen geplant“, erklärt Müller weiter: „Seit Mai 2012 liegen der Stadtverordnetenversammlung zwei Beschlussvorlagen vor für Investitionen in Krippenplätze. Zum einen sollen zwei Krippengruppen à 20 Krippenplätze in Treysa am Wiegelsweg entstehen.“ Dafür seien im Haushalt 2012 650.000 Euro angesetzt. „Die zweite Beschlussvorlage sieht vor, die Kindertagesstätte „Regenbogen“ Ziegenhain zu renovieren und um eine weitere Krippengruppe mit zehn Krippenplätzen zu erweitern“, beschreibt Müller.

„Leider haben die Beschlussvorlagen von Bürgermeister Kröll in der Stadtverordneten-Versammlung keine Mehrheit bekommen, unter anderem, weil die CDU-Fraktion den Beschlussvorlagen bisher nicht zugestimmt und die Beschlüsse von Sitzung zu Sitzung vertragt hat“, erklärt Müller.Nur die SPD-Fraktion habe sich bisher für den zügigen Ausbau der genannten Projekte ausgesprochen.

Der Sinneswandel der CDU liege wohl in der Aufstockung des Landesinvestitionsprogrammes. Müller begrüßt zwar die Ankündigung des Hessischen Sozialministers, beim Ausbau U3 weitere Investitionsmittel bereitzustellen, weist aber gleichzeitig auf den hohen Anteil an Bundesmitteln hin. „Herr Grüttner versucht, uns glauben zu machen, dass es 100 Millionen Euro aus Landesmitteln seien. Im Kleingedruckten steht dann die Wahrheit, nämlich dass 45 Millionen Euro aus dem angekündigten Bundesprogramm stammen. Die Tatsache, dass diese Bundesmittel an die Kommunen weitergeleitet werden, wird auch noch als große Leistung verkündet, ist aber eigentlich doch eine Selbstverständlichkeit“, erklärt Müller.

Darüber hinaus müsse sich das Land auch in Sachen Betriebskosten für die Betreuungsplätze U3 bewegen. „Investitionen sind das eine. Das andere sind die dauerhaft zu tragenden Betriebskosten. Und letztere sind die Kosten, die die Träger der Einrichtungen, vor allem die Kommunen, am meisten belasten. Hierzu muss das Land endlich auch eine Antwort geben und sich nicht mit Einmalzahlungen aus der Verantwortung stehlen“, fordert Müller mit Blick auf die 2,6 Millionen Zuschussbedarf für die Kindertagesstätten in Schwalmstadt. (red)



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