Landesregierung will Plan für Ortsumgehung vorlegen
Felsberg. Auf eine kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Günter Rudolph teilt das Hessische Verkehrsministerium mit, dass von Hessen Mobil derzeit für die Ortsumgehung Felsberg im Zuge der L 3220 das Baurecht über einen Bebauungsplan der Stadt Felsberg geschaffen werden soll. Dieser Plan soll in aktualisierter Form noch im Herbst der Stadt Felsberg zur Fortführung des Bebauungsplanverfahrens übergeben werden. Nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens durch die Stadt soll von Hessen Mobil die Bauausführungsunterlagen erstellt und die Baudurchführung vorbereitet werden.
Im Entwurf des Haushalts 2013/2014 sind für die weitere Planung der Ortsumgehung Felsberg erforderlichen Planungsmittel veranschlagt.
Weiter teilt das Verkehrsministerium mit, dass der Landesregierung kein Sachverhalt bekannt ist aus dem zu schließen wäre, dass die Stadt ihren Aufgaben ihren Aufgaben hinsichtlich der Umsetzung dieser Maßnahme nicht nachkommt. Der ehemalige Verkehrsminister Dieter Posch hatte vor einem endgültigen Scheitern der geplanten Ortsumgehung Felsberg gewarnt. Davon ist augenscheinlich dem Verkehrsministerium nichts bekannt.
Rudolph fordert die Stadt Felsberg sowie Hessen Mobil auf, alles Erforderliche zu tun, damit endlich Bewegung in die Angelegenheit Ortsumgehung Felsberg komme. Das von Dieter Posch geäußerte Horrorszenario, dass wenn bis Ende des Jahres keine entsprechenden Planungsunterlagen vorliegen das Projekt gestorben sei, werde augenscheinlich vom Hessischen Verkehrsministerium nicht geteilt. Deshalb sollten alle Beteiligten an einer zügigen Umsetzung des seit vielen Jahren in der Diskussion stehenden Projektes arbeiten, damit es endlich zu einer wirklichen Entlastung der Anwohner der Kernstadt Felsberg komme. (red)
