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Müller: Wasserversorgung darf nicht privatisiert werden

regine-muellerSchwalm-Eder. Die SPD-Landtagsabgeordnete im südlichen Schwalm-Eder-Keis, Regine Müller spricht sich dafür aus, die Trinkwasserversorgung dauerhaft in öffentlicher Hand zu belassen. „Wasser ist ein öffentliches Gut und darf nicht privatisiert werden. Qualität und Bezahlbarkeit von Wasser dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden“, fordert die SPD-Politikerin. Hintergrund der Sorge der SPD-Abgeordneten sind aktuelle Pläne der EU-Kommission und der konservativen Mehrheit im Europarlament, die Kommunen nur zeitlich befristet bis 2020 von einer europaweiten Ausschreibung ihrer Trinkwasserversorgung auszunehmen. „Das ist schlicht Augenwischerei und verschiebt das Problem nur in die Zukunft“, so Müller. „Das reicht uns nicht. Wir wollen, dass die Kommunen eine gute Wasserversorgung aus öffentlicher Hand dauerhaft sicherstellen können“, fügt sie hinzu.

Die Abgeordnete befürchtet, dass von der geplanten EU-Richtlinie in ihrer jetzigen Form ein Liberalisierungsdruck auf die Kommunen ausgeht. Insbesondere finanzschwache Städte und Gemeinden könnten sich gezwungen sehen, ihre Trinkwasserversorgung zu privatisieren. Negativbeispiele wie die Wasserprivatisierung in London dürften nicht zur Normalität werden.

Ausdrücklich begrüßt die SPD-Politikerin auch das Ziel hunderttausender Bürgerinnen und Bürger, mit ihrer Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ (www.right2water.eu/de) das Vorhaben der EU zu verhindern.

Müller weist darauf hin, dass im Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags am Donnerstag ein Antrag der SPD auf der Tagesordnung steht, der sich gegen die EU-Pläne richtet. „Es wäre ein starkes Zeichen, wenn Hessen sich klar und deutlich gegen die Liberalisierung der Trinkwasserversorgung aussprechen würde und durch ein Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit noch etwas für die Sicherung des Trinkwassers in öffentlicher Hand erreichen kann“, so Müller abschließend. (red)



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