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Grüne: Energiewende forcieren nicht blockieren

gruene130912Schwalm-Eder. Rebacca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen Europafraktion (MdEP), besuchte zusammen mit ihrem Parlamentskollegen Martin Häusling den Schwalm-Eder-Kreis. Sie hatten ein volles Programm: sie trafen  Landwirte zum Gespräch, besuchten die Obermühle in Bad Zwesten, wirkten an lokalen Straßenaktionen mit bevor sie in einer Talkrunde in der Alten Pfarrei in Niederurff zum Thema Energiewende mit anderen Gästen diskutierten. Rebecca Harms stellte den langen und mühsamen Weg des Atomausstieges dar und mahnte an, den Weg energisch zu verteidigen und die Umstellung auf die Erneuerbaren besser zu organisieren. Im Mitgliedsstaat Deutschland werde beides – der Ausstieg, wie der Ausbau der Erneuerbaren sehr zögerlich betrieben, von der Seite der EU-Kommission gebe es sogar eine Subventionierung neuer Kernkraftwerke. Ein Weg in die falsche Richtung.

Am Beispiel von Repowerring bestehender Windkraftanlagen werd deutlich, wie schleppend die bestehenden Genehmigungsverfahren seien. Sie dauern zum Teil mehrere Jahre und viel Geld müsse vorab investiert werden. Am Ende stehe häufig ein ablehnender Bescheid wie örtliche Landwirte und Planer eindrucksvoll schilderten. Einen Eindruck davon konnte Rebecca Harms bei ihrem Besuch in Gilserberg gewinnen. Dort werden derzeit vier ältere Windkraftanlagen durch drei neue leistungsstarke Anlagen ersetzt. Die Leistung steigt dabei um das siebenfache. Das biete große Chancen. Es erfolge eine Investition von zirka 15 Millionen Euro und die Wertschöpfung bleibe im Schwalm-Eder-Kreis.

Die Nutzung der Biomasse und der Wasserkraft im großen Stil berge allerdings auch Konflikte mit dem Naturschutz und der Wasserwirtschaft. Hier gelte es neue Ansätze zu finden und korrigierend einzugreifen. Wichtig seien die frühzeitige Einbindung der Bürger bei der Planung und Projekte wie Energiegenossenschaften, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich mit Anteilen an der neuen Energieerzeugung zu beteiligen.

Beide Mitglieder des Europäischen Parlaments stellten klar, dass das erfolgreiche EEG angepasst werden müsse, aber nicht so, wie es von der Bundesregierung mit der Quotenregelung vorgesehen sei, sondern mit einer starken Minimierung der Ausnahmetatbestände, mit einer Neuausrichtung der Vergütung und vielleicht auch mit einer Beteiligung der Erzeuger an dem Unterhalt und Ausbau des Leitungsnetzes. „Deutschland muss die Chance endlich nutzen, in der Energiewende die Vorreiterrolle zu übernehmen und somit auch in anderen europäischen Mitgliedsstaaten zu wirken“, so Harms.

Kla rsei auch, dass es einen langen Atem brauche, den gesellschaftlichen Konsens der Energiewende zu festigen und handwerklich gut umzusetzen. Die Kosten der Energiewende würden in der allgemeinen Diskussion häufig einseitig und ohne Bezug auf die steigenden Kosten des fossilen Weges dargestellt, der in der Sackgasse ende.

Dr. Bettina Hoffmann, die den Besuch begleitete und die Talkrunde moderierte, wies auf die   Bedeutung der Beteiligung von Kommunen hin. Neun Kommunen im nördlichen Schwalm-Eder-Kreis haben zum Beispiel kürzlich die Fulda-Eder-Energie gegründet, die die Energieversorgung der 60.000 Bürgerinnen und Bürger selbst mit organisieren will. (red)



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