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Freie Wähler erwarten Aufwind bei der Europawahl

Schwalm-Eder. Die Freien Wähler im Schwalm-Eder-Kreis erwarten nach dem Aus der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl im Mai einen deutlichen Wählerzulauf. „Viele Wähler haben bislang ja immer taktisch gewählt und die kleinen Parteien gemieden“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Wähler Lothar Kothe (Malsfeld). „Jetzt kann man tatsächlich die Partei wählen, von deren Programm man wirklich überzeugt ist.“ Die Freien Wähler waren bei der letzten Europawahl im Jahr 2009 an der Sperrklausel gescheitert. Nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in der letzten Woche die Drei-Prozent-Hürde aufhob, hofft eine Reihe von Kleinparteien auf einen Einzug ins EU-Parlament. „Die Wähler müssen nicht mehr das Gefühl haben, dass ihre Stimme verschenkt ist“, sagte Kothe. „Das führt dazu, dass das Wählerinteresse gestärkt wird.“

Die Freien Wähler waren 2009 mit 1,7 Prozent die größte der Parteien, die an der Sperrklausel scheiterten, ansonsten hätten sie zwei Abgeordnete entsandt. Die Befürchtung einer Zersplitterung des Europaparlaments als Folge der Aufhebung der Sperrklausel weisen die Freien Wähler als komplette Panikmache zurück. „Die Arbeit im Europaparlament läuft ja in den Fraktionen ab.“ Die Freien Wähler vereinbarten bereits, sich bei der Fraktionsbildung mit der Europäischen Demokratischen Partei zusammen zu tun. „Das zeigt ja, dass wir in der Lage sind, auch als kleine Partei Bündnispartner zu finden“, sagte der Landesvorsitzende der Jungen Freien Wähler und FWG-Kreistagsabgeordnete Engin Eroglu (Schwalmstadt).

Kritik übten Kothe und Eruglu an der Entscheidung der Großen Koalition, den Genmais 1507 und eine genveränderte Rapssorte von Monsanto zuzulassen. Die Freien Wähler im Schwalm-Eder-Kreis finden die Regierungspolitik widersprüchlich im Bezug auf die Zulassung . Wenn die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung und der Landwirte gegen eine Zulassung von genverändertem Mais und Raps in Deutschland sei, dann könne man sich in Brüssel nicht der Stimme enthalten und damit den Weg für den Anbau europaweit ebnen. Damit sei wegen Deutschland ein Verbot gescheitert, das von 19 der 28 EU Staaten gefordert wurde. Jetzt nationale Alleingänge in den Bundesländern zu befürworten, ohne dass dafür die derzeitigen gesetzlichen Grundlagen vorhanden sind, zeige, wie verantwortungslos hier gehandelt werde.

Die Freien Wähler sprechen sich weiterhin gegen einen Anbau genveränderter Saaten aus, solange die Risiken für Mensch und Tier und Natur nicht ausreichend erforscht seien. Der gescheiterte Genmaisanbau in 2007 in Wabern-Niedermöllrich habe gezeigt, wie die Bevölkerung im Schwalm-Eder-Kreis ein solches Vorhaben erfolgreich verhindern könne. Selbst der Kreistag habe sich in einer Resolution mit großer Mehrheit gegen ein solches Vorhaben eingesetzt. Die Freien Wähler befürchten, dass im Zuge des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA die Dämme vollkommen brechen und chlorbehandelte Hähnchen, hormonhaltiges Fleisch und genveränderte Produkte den deutschen und europäischen Markt ungehindert erreichen werden. (red)



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