Rudolph: Nächste Stufe schwarz-grüner Kommunalfeindlichkeit erreicht
Schwalm-Eder. Mit dem von Innenminister Beuth angekündigten Finanzplanungserlass für die hessischen Kommunen, der ausgeglichene Haushalte bis 2017 verlangt, steht die „nächste Stufe schwarz-grüner Kommunalfeindlichkeit“ bevor, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL. „Der Innenminister will wieder einmal davon ablenken, dass die Landesregierung ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zu einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen nicht nachkommt“, so Rudolph weiter. Mit einem Gesamtdefizit von rund 1,1 Milliarden Euro in 2013 hätten die hessischen Kommunen mit Abstand den höchsten Fehlbetrag in ganz Deutschland ausgewiesen.
„Das liegt nicht daran, dass die Kommunen nicht mit Geld umgehen können. Vielmehr gibt die Landesregierung den Kommunen viel zu wenig Geld; gleichzeitig wird massiv der Druck auf die Kommunen erhöht, indem man einen Defizitabbau von 40 -75€ pro Bürger und Jahr fordert. In einer Kommune mit 4000 Einwohnern wie Bad Zwesten sind das zwischen 160.000 und 300.000 Euro im Jahr“, so Rudolph. „Wie stellt sich die Landesregierung die Lösung vor? Sollen die Kommunen noch massiver die Steuern anheben und die Kindergartengebühren erhöhen? Oder ihre bürgerfreundlichen Angebote einschränken?“, fragt Rudolph.
Er erinnerte daran, dass bereits die CDU-Vorgängerregierung den Kommunen rund 350 Mio. Euro jährlich entzogen habe. Der Finanzminister habe gerade ein Modell für den Kommunalen Finanzausgleich vorgestellt, das die Unterfinanzierung auf Dauer festschreiben solle. Und schließlich habe der Innenminister im Juni einen „Paradigmenwechsel“ im Umgang mit der kommunalen Familie angekündigt, der von Gängelung und Besserwisserei geprägt sei. „Der jetzt angekündigte Erlass entspricht nun genau diesem Paradigmenwechsel: Die Kommunen sollen möglichst hart rangenommen werden, damit das Land sich seinen finanziellen Verpflichtungen weitgehend entziehen kann. Das ist schäbig und eine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung. Darüber hinaus sollte die Landesregierung zuerst selbst den eigenen Haushalt schuldenfrei finanzieren, bevor sie Maßnahmen von oben oktroyiert und die Kommunen gängelt“, so Rudolph abschließend. (red)
