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Siebert und Brand: Bouffiers Kampfansage stärkt Interessen Nord- und Osthessens

Fulda/Schwalm-Eder. Als „klare Kampfansage an Netzbetreiber TenneT und das Bundeswirtschaftsministerium“ haben die beiden Bundestagsabgeordneten aus Nord- und Osthessen, Bernd Siebert (Schwalm-Eder) und Michael Brand (Fulda) in einer gemeinsamen Erklärung die jüngsten Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier zur geplanten Stromtrasse SuedLink begrüßt.  „Volker Bouffier hat mit seinen klaren Äußerungen zur Stromtrasse SuedLink einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Debatte geleistet. Er nimmt die Argumente der betroffenen Bevölkerung, Bürgerinitiativen und Abgeordneten ernst“, so Brand und Siebert, die in den letzten Monaten immer wieder das Gespräch mit Hessens Ministerpräsident gesucht hatten, um auf ein ergebnisoffenes Verfahren mit belastbaren Fakten zu drängen, das die nord- wie osthessischen Interessen berücksichtigt.

„Der klar formulierte Widerstand Hessens ist ein echter Erfolg und wird Folgen für das weitere Verfahren haben!“, zeigten sich die beiden Abgeordneten sicher. Bouffier mache sich zum „Anwalt von Argumenten, die bislang beiseitegeschoben wurden“. Die von TenneT und im Bundeswirtschaftsministerium verfolgte „Strategie des geringsten Widerstands“ sei gescheitert.

Hessens Ministerpräsident hatte bei einer Versammlung von etwa 60 CDU-Bürgermeistern und Lokalpolitikern im hessischen Neuhof erklärt: „Wir werden es nicht mitmachen, ganze Regionen in Aufruhr zu bringen, wenn wir nicht wissen, ob wir die Leitung überhaupt brauchen. Bevor wir ganz in die falsche Richtung fahren, bleiben wir besser erst einmal einen Moment stehen.“ Falls dann der Nachweis geführt würde, dass die Trasse gebraucht werde, so Bouffier, müssten zunächst Alternativen wie die sogenannte Ost-Variante über Thüringen ernsthaft geprüft werden.

Michael Brand MdB sagte dazu: „Unsere Argumente haben verfangen: Gibt es keine Begründung für die Stromtrasse, kann sie nicht kommen. Wird sie begründet, müssen alle Varianten auch ernsthaft geprüft werden, dazu zählt auch die Ost-Variante über Thüringen.“ Brand mahnte Offenheit in der Information und im grundsätzlichen Vorgehen an: „Wir haben einen Anspruch auf Argumente, die überzeugen. Die Energiewende wird nicht an ein paar Monaten mehr Bürgerdialog scheitern – dann schon eher an mangelnder Akzeptanz in der Bevölkerung.“

MdB Bernd Siebert forderte weiter: „Noch stärker als bisher müssen bei allen Planungen der Energiewende die Potentiale durch Optimierung und Verstärkung im Bestandnetz ausgeschöpft werden. Ein Hochtechnologieland wie Deutschland muss selbstverständlich Innovationen im Bereich alternativer Übertragungs- und Speichertechnologien sowie bei der Energieeinsparung in die fortlaufenden Planungen für die Netzentwicklung einbeziehen.“

Weiter erklärten die beiden Bundestagsabgeordneten: „Sollte der Nachweis für die Notwendigkeit des SuedLink erfolgen, müssten alle Alternativrouten im Westen und Osten ernsthaft geprüft werden. Wirtschaftlichkeit alleine darf nicht der vermeintliche Maßstab sein, auch Ziele der Raumordnung, Umweltbelange und vor allem die Belange der Menschen sind zu berücksichtigen.“ In diesem Zusammenhang sei es ein „gutes Signal“, dass zahlreiche betroffene Kommunen entlang der Strecke bereits Mittel in die Haushalte eingestellt hätten, um möglicherweise den Klagewege zu beschreiten.

Bundestagsabgeordneter Brand berichtete über das „weit verbreitete Misstrauen“ gegenüber dem Betreiber, das sich aufgrund der bisherigen Vorgehensweise von TenneT aufgebaut hat. Der Abgeordnete forderte die Bundesnetzagentur auf, sowohl die Prüfung von Alternativtrassen über Thüringen wie auch die von TenneT geplante weitere Wechselstrom-Trasse mit in die kommenden Prüfungen einzubeziehen. Die Bürger ließen sich nur dann überzeugen, wenn es nachvollziehbare Argumente gebe. Die Mehrheit sei nicht prinzipiell gegen die Energiewende. Es müsse aber offen und überzeugend argumentiert werden, und es dürfe keine Salamitaktik geben wie bisher.

Abschließend äußerte MdB Siebert: „Die Positionierung des hessischen Regierungschefs hilft dem Einsatz vieler in Nord- und Osthessen. Wir bedanken uns bei den Bürgerinitiativen für das Engagement in dieser Angelegenheit und die Unterstützung in den Verhandlungen. Diese starke öffentliche Positionierung hat es uns in allen Gesprächen ermöglicht, auf Änderungen hinzuwirken. Hier werden wir nicht nachlassen. Für die Menschen in unserer Heimat ist es ein großer Erfolg, dass nun noch einmal über die grundsätzliche Notwendigkeit der SuedLink-Trasse nachgedacht wird. Die Energiewende muss als Ganzes bedacht werden, und nicht nur bezogen auf den Netzausbau.“ (red)



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