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Online-Zeitung für den Schwalm-Eder-Kreis | 12. Jahrgang | redaktion@seknews.de | www.seknews.de | täglich neu | Preis: 0,00 Euro

Leserbrief zur finanziellen Situation der Stadt Melsungen

Herr Lanzenberger hat Recht. Der finanzielle Spielraum ist eng. Viele Maßnahmen wurden in den vergangenen Jahren durchgeführt, einige davon waren sicher überflüssig. Lanzenberger hat offensichtlich die Spielregeln des Kommunalrechtes trotz langer Zugehörigkeit im Kreistag und in der Melsunger Stadtverordnetenversammlung noch nicht begriffen.

Zuständig für die Aufstellung der Haushaltssatzung sind zunächst der Bürgermeister und die Finanzverwaltung. Der erarbeitete Entwurf wird dann dem Magistrat   vorgelegt, nach dessen Beschlussfassung erreicht die Vorlage das Beschlussgremium, nämlich die Stadtverordnetenversammlung.

Die Melsunger CDU hat in der Vergangenheit, auch die CDU-Vertreterin im Magistrat, alle finanziell relevanten Maßnahmen mitgetragen. Es gab so gut wie nie Änderungswünsche, die Ersparnisse erbracht hätten. Die FWG ist nicht im Magistrat vertreten.

Lediglich die FWG-Fraktion hat seit ihrem Einzug in das Stadtparlament auf Maßnahmen mit Folgekosten hingewiesen und dazu die Zustimmung verweigert. Auch den Haushaltsplan für 2015 haben wir nicht zugestimmt, weil wir den Ausbau der Fritzlarer Str. für 210.000 Euro für überflüssig hielten. Auch das teure Dorfgemeinschaftshaus Schwarzenberg stand nicht auf der Agenda der FWG-Melsungen. Maßnahmen, die Geld einbringen, nämlich das Ausweisen von neuen Baugebieten und damit das Ansteigen der Bevölkerungszahl verbunden mit der Erhöhung der Einkommensteueranteile, fand nicht die Zustimmung des Stadtparlamentes. Der teure Ausbau des östlichen Fuldaufers für 330.000 Euro hat die CDU kürzlich mitgetragen, die einzige Fraktion, die dagegen gestimmt hatte, war die FWG!

Es ist eine Zugabe der Stadt, die Regelbetreuung in den Kindertagesstätten beitragsfrei anzubieten. Zirka 350.000 Euro an Gebühren fehlen im Stadthaushalt. Dafür wird beim Kindergartenpersonal gespart, die Stellenbesetzung ist auf Kante genäht, Vertretungen bei Krankheiten und  sonstigen Verhinderungsfällen stehen nicht zur Verfügung. Der Kreis profitiert durch die Großzügigkeit der Stadt Melsungen. Er spart nämlich die Gebühren, die er für finanzschwache Familien sonst aufbringen müsste.

Auch die CDU hat alle diese Beschlüsse mitgetragen. Auf Vorschläge von SPD und FDP zu warten beziehungsweise diese einzufordern, ist der falsche Weg. Eigene Ideen und Beschlussvorschläge sind gefragt!

Martin Gille
FWG-Fraktionsvorsitzender



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