FDP: Agrarpolitik soll sachlicher werden
Allmuthshausen. Zum Neujahrsempfang der FDP Schwalm-Eder waren auf Einladung von Kreisvorsitzendem Nils Weigand und Karl Hassenpflug von der FDP Homberg zahlreich Gäste gekommen.
Distanzierung von AfD und anderen Extremisten
Hauptredner waren in diesem Jahr der FDP-Bundestagsabgeordnete und Landwirtschaftsexperte Dr. Gero Hocker sowie die heimische stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Wiebke Knell.
Weigand ging zunächst vor den rund 80 anwesenden Gästen im Landgasthof Hepe auf die aktuelle Lage in Thüringen ein und betonte, dass die FDP für Freiheit und Weltoffenheit stehe und jegliche Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Extremisten ablehne. Dem stimmten auch die beiden Abgeordneten in ihren Beiträgen uneingeschränkt zu.
Vermeintlicher Wunsch der Mehrheit
Dr. Hocker ging anschließend auf die derzeitige Situation in der Landwirtschaft ein: „Politik hat in den vergangenen Jahren große Fehler gemacht: sie hat es selber an Wertschätzung für Landwirtschaft und ihre Erzeugnisse mangeln lassen, und dies hat sich auf weite Teile der Gesellschaft übertragen. Sie hat dem wachsenden Einfluss von NGOs nichts entgegengesetzt, sondern sogar führende Vertreter in entscheidende Funktionen von Ministerien gehievt. Und sie hat es zugelassen, dass immer mehr und für unsere Betriebe immer existenziellere Fragen nicht mehr auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse entschieden werden, sondern nach der Einschätzung, was vermeintlich Wunsch einer gesellschaftlichen Mehrheit ist.“
Wertschätzung für die Landwirtschaft
Die Existenz vieler landwirtschaftlicher Betriebe sei bedroht und aus politischem Kalkül stellten die Landwirtschafts- und die Umweltministerin eine ganze Branche bei Tierwohl, Insektenschutz und Düngeverordnung vor unlösbare Aufgaben.
Die FDP stelle sich Agrarpolitik anders vor. Hocker erklärte dazu: „Wenn Landwirtschaft wieder eine Perspektive in Deutschland haben soll, muss Politik endlich wieder auf Grundlage von Fakten statt ‚Gefühl‘ Entscheidungen treffen, sich davon trennen, Lobbyisten von NGOs auf entscheidende Positionen von Ministerien zu befördern und nicht zuletzt unserer Landwirtschaft echte Wertschätzung entgegenbringen. Denn sie produziert hochwertigste Lebensmittel nach Standards, die weltweit ihresgleichen suchen. Unsere Landwirte verdienen es deswegen, dass ihre Leistungen anerkannt werden, anstatt permanent Skandalisierungen herbeizureden!“
Zurück auf die Sachebene
Auch aus der Hessischen Politik sei aktuell keine Hilfe für den ländlichen Raum zu erwarten, berichtete Knell. „Die Landesregierung lässt unsere Landwirte im Protest gegen das Agrarpaket alleine, verstärkt die Problematik der Düngeverordnung und unterstützt auch die Weidetierhalter nicht ausreichend, die ihre Existenz und ihre Tiere vor dem zurückkehrenden Wolf bedroht sehen. Es wird Politik gegen alles gemacht, was nicht in das ideologische Leitbild des grünen Umweltministeriums passt. Die Debatten aber müssen wieder zurück auf die Sachebene gebracht werden“, so Knell.
Vorbereitung auf die Kommunalwahl
Außerdem betonte Knell, die auch Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion ist, dass es in diesem Jahr besonders wichtig sei, sich auf die Kommunalwahl im Frühjahr 2021 vorzubereiten. „Die FDP Schwalm-Eder ist gut aufgestellt und gewappnet für die Kommunalwahl“, erklärte Knell. Ziel sei es, im nächsten Jahr im Kreis in Verantwortung zu kommen.
Im Anschluss an die Reden bestand für alle Anwesenden noch die Gelegenheit Fragen an die Abgeordneten zu stellen, was auch rege genutzt wurde. Gegen Mittag ging die Veranstaltung dann gemütlich zu Ende.
(red)
