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Neupärtl: Entzug von 360 Millionen Euro jährlich ist rechtswidrig

Landrat Frank-Martin Neupärtl. Foto: Archiv/nhSchwalm-Eder. Mit Urteil vom 21. Mai hat der Hessische Staatsgerichtshof festgestellt, dass das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011 in wesentlichen Teilen verfassungswidrig ist. „Dieses Urteil ist nicht nur ein Erfolg für die Stadt Alsfeld, sondern auch für die kommunale Familie in Hessen! Auch die vom Hessischen Landkreistag geführten Klageverfahren der drei Landkreise Bergstraße, Waldeck-Frankenberg und Werra-Meissner wurden damit bestätigt: Das Land Hessen darf die Finanzausstattung der hessischen Kommunen nicht willkürlich kürzen“, so bewerten der hessische Landkreistag (HLT) und Landrat Frank-Martin Neupärtl die Entwicklung des Hessischen Staatsgerichtshofs. mehr »


Drohende Umsatzbesteuerung gefährdet interkommunale Zusammenarbeit der Kommunen

Schwalm-Eder. Landrat Frank -Martin Neupärtl – auch Vorstandsmitglied des Hessischen Landkreistages (HLT)- teilt mit, dass vor kurzem die Finanzministerkonferenz der Bundesländer entschieden habe, nochmals im Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden nach einer Lösung für die drohende Umsatzbesteuerung interkommunaler Zusammenarbeit zu suchen.  Wie die Präsidenten der drei kommunalen Spitzenverbände – Hessischer Städtetag, Hessischer Städte- und Gemeindebund […]

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SchuB-Klassen: Neupärtl unterstützt Forderung des HLT

Schwalm-Eder. Der Schwalm-Eder-Kreis unterstützt die Forderung des Hessischen Landkreistages (HLT), die Fortführung des Projektes SchuB finanziell abzusichern. Seit 2004 gibt es an ausgewählten Standorten mit dem Bildungsgang Hauptschule und an Förderschulen SchuB-Klassen. „SchuB“ steht für „Lernen und Arbeiten in Schule und Betrieb“. Dabei gibt es drei Tage Unterricht in der Schule und zwei Tage Lernen und Arbeiten […]

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Asylbewerber erhalten rückwirkend erhöhte Leistungen

Schwalm-Eder. „Nachdem der Hessische Sozialminister auf Forderung des Hessischen Landkreistages (HLT) am 22. August endlich die notwendigen Vorgehensregelungen erlassen hat, haben die Landkreise mit der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Asylbewerberleistungen begonnen. Damit erhalten die Leistungsberechtigten nun auch in Hessen die vom Verfassungsgericht mit Urteil vom 18. Juli geforderten erhöhten Leistungen.
Rückwirkend zum 1. August […]

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ÖPNV: Neupärtl und HLT fordern Mitfinanzierung des Landes

Schwalm-Eder. Auch wenn Landrat Frank-Martin Neupärtl und der Hessische Landkreistag (HLT) es begrüßen, dass die Landesregierung in ihrem Gesetzentwurf zum ÖPNV einigen Anregungen des Hessischen Landkreistags gefolgt ist, bleiben zentrale Punkte offen. In der Anhörung wies der Hessische Landkreistag daher vor allem auf zwei Aspekte hin: die unzureichende Finanzierung des ÖPNV und die Sicherstellung der […]

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Neupärtl begrüßt Entwurf für Energiezukunftsgesetz

Schwalm-Eder. Nach der Anhörung des Hessischen Landtags stimmen Landrat Frank-Martin Neupärtl und der Hesssiche Landkreistag (HLT) mit dem von der Landesregierung und der SPD-Fraktion verfolgten Ansatz, den Anwendungsspielraum und die Akzeptanz erneuerbarer Energien zu verbessern, überein. Seit dem Hessischen Energiegipfel warten die Landkreise auf die gesetzgeberischen Rahmenbedingungen, da der kommunalen Ebene bei der Umsetzung der […]

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Behindertenrecht: Landkreise bei Umsetzung der UN-Konvention nicht alleine lassen

Schwalm-Eder. Vor kurzem hat sich der Hessische Landkreistag (HLT) mit der Umsetzung der in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerten Leitidee der Inklusion befasst, berichtet Landrat Frank-Martin Neupärtl, Präsidiumsmitglied und Mitglied des Sozialausschusses im HLT. Alle 21 hessischen Landkreise seien bereit, daran mitzuwirken, dass behinderten Menschen eine vollständige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird.
Die Landkreise sind nicht nur […]

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