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Schwalm-Eder. Landrat Frank -Martin Neupärtl – auch Vorstandsmitglied des Hessischen Landkreistages (HLT)- teilt mit, dass vor kurzem die Finanzministerkonferenz der Bundesländer entschieden habe, nochmals im Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden nach einer Lösung für die drohende Umsatzbesteuerung interkommunaler Zusammenarbeit zu suchen.  Wie die Präsidenten der drei kommunalen Spitzenverbände – Hessischer Städtetag, Hessischer Städte- und Gemeindebund […]

Schwalm-Eder. Der Schwalm-Eder-Kreis unterstützt die Forderung des Hessischen Landkreistages (HLT), die Fortführung des Projektes SchuB finanziell abzusichern. Seit 2004 gibt es an ausgewählten Standorten mit dem Bildungsgang Hauptschule und an Förderschulen SchuB-Klassen. „SchuB“ steht für „Lernen und Arbeiten in Schule und Betrieb“. Dabei gibt es drei Tage Unterricht in der Schule und zwei Tage Lernen und Arbeiten […]

Schwalm-Eder. „Nachdem der Hessische Sozialminister auf Forderung des Hessischen Landkreistages (HLT) am 22. August endlich die notwendigen Vorgehensregelungen erlassen hat, haben die Landkreise mit der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Asylbewerberleistungen begonnen. Damit erhalten die Leistungsberechtigten nun auch in Hessen die vom Verfassungsgericht mit Urteil vom 18. Juli geforderten erhöhten Leistungen.

Schwalm-Eder. Auch wenn Landrat Frank-Martin Neupärtl und der Hessische Landkreistag (HLT) es begrüßen, dass die Landesregierung in ihrem Gesetzentwurf zum ÖPNV einigen Anregungen des Hessischen Landkreistags gefolgt ist, bleiben zentrale Punkte offen. In der Anhörung wies der Hessische Landkreistag daher vor allem auf zwei Aspekte hin: die unzureichende Finanzierung des ÖPNV und die Sicherstellung der […]

Schwalm-Eder. Nach der Anhörung des Hessischen Landtags stimmen Landrat Frank-Martin Neupärtl und der Hesssiche Landkreistag (HLT) mit dem von der Landesregierung und der SPD-Fraktion verfolgten Ansatz, den Anwendungsspielraum und die Akzeptanz erneuerbarer Energien zu verbessern, überein. Seit dem Hessischen Energiegipfel warten die Landkreise auf die gesetzgeberischen Rahmenbedingungen, da der kommunalen Ebene bei der Umsetzung der […]

Schwalm-Eder. Vor kurzem hat sich der Hessische Landkreistag (HLT) mit der Umsetzung der in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerten Leitidee der Inklusion befasst, berichtet Landrat Frank-Martin Neupärtl, Präsidiumsmitglied und Mitglied des Sozialausschusses im HLT. Alle 21 hessischen Landkreise seien bereit, daran mitzuwirken, dass behinderten Menschen eine vollständige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird.