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Neupärtl begrüßt Entscheidung des Verfassungsgerichts

„Urteil aus Rheinland-Pfalz hat Signalwirkung für die Verfassungsklage der hessischen Landkreise“

Schwalm-Eder. Landrat Frank-Martin Neupärtl begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Februar, mit der höchstrichterlich festgestellt wird, dass der dortige kommunale Finanzausgleich verfassungswidrig ist. Gleichzeitig fordert das Gericht das Land auf, die Landkreise und die kreisfreien Städte durch eine Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs zu stärken. Neupärtl, der auch Präsidiumsmitglied des Hessischen Landkreistages ist, bekräftigt somit eine entsprechende Stellungnahme des Hessischen Landkreistages.

Zur Begründung verweist das Gericht darauf, dass Art. 49 Abs. 6 der Verfassung für Rheinland-Pfalz das Land verpflichtet, den Kommunen im Wege des Finanzausgleichs eine angemessene Finanzausstattung zu sichern. Diese müsse neben der Erfüllung zugewiesener Aufgaben auch die Wahrnehmung frei gewählter Selbstverwaltungsaufgaben ermöglichen.

Nach Auffassung von Landrat Neupärtl kommt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Rheinland-Pfalz eine wichtige Signalwirkung für die von den Landkreisen Bergstraße, Waldeck-Frankenberg und Werra-Meißner beim Hessischen Staatsgerichtshof eingereichten Verfassungsklagen zu. Zum einen sei die entsprechende Vorschrift in der Verfassung für Rheinland-Pfalz mit Art. 137 Abs. 5 der Hessischen Verfassung praktisch wortgleich. Zum anderen werde auch in Hessen bei der Bemessung der Finanzzuweisungen an die Kommunen die ständig anwachsenden Kosten im Sozial- und Jugendhilfebereich nicht angemessen berücksichtigt, obwohl das Land nach dem Grundsatz der Verteilungsgerechtigkeit dazu verpflichtet wäre.

„Nach dem Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichts besteht auch in Hessen dringender, verfassungsrechtlich gebotener Handlungsbedarf“, so Neupärtl. „Die Landkreise hoffen nun, dass der Staatsgerichtshof das Land dazu bringt, die hohen Kosten der Kommunen im Sozial- und Jugendhilfebereich endlich angemessen auszugleichen und die Finanzausstattung der Landkreise spürbar zu verbessern.“ (red)



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