FDP: Geld für A49-Ausbau zur Verfügung stellen
Schwalm-Eder. „Die FDP Schwalm-Eder hat mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die letzte Klage gegen den ersten Abschnitt des Neubaus der A 49 (VKE 20) zurückgenommen worden ist. Damit herrscht nun Rechtssicherung und die landesrechtlichen Vorschriften für das Baurecht sind erfüllt. Allerdings fehlt bislang die Zusage aus dem Bundesverkehrsministerium zur Freigabe der für den Ausbau benötigten Mittel“, heißt es in einer Pressemitteilung des Kreisvorsitzenden der Liberalen, Nils Weigand. Die FDP Schwalm-Eder fordere daher den SPD-Bundestagsabgeordneten Gerd Höfer und den SPD-Bundestagskandidaten Dr. Edgar Franke auf, sich in Berlin für die Freigabe der Mittel einzusetzen. Aus Sicht Weigands, der auch Bundestagskandidat seiner Partei ist, darf der dringlich notwendige Ausbau des Teilabschnittes Neuental-Schwalmstadt nicht an der fehlenden Finanzierungszusage aus Berlin scheitern. Die Freigabe der Mittel würde aus Sicht der FDP auch in das vorhandene Konjunkturpaket der Bundesregierung passen, da damit die Baubranche unterstützt werde. Aus Sicht von Nils Weigand ist nun schnelles Handeln erforderlich.
