Nach der Wahl: DGB fordert Sicherung von Arbeitsplätzen
Kassel. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nordhessen fordert die Sicherung von Arbeitsplätzen und Einkommen auch nach der Bundestagswahl. Der moderate Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Vergleich zum Vorjahr dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Unterbeschäftigung wesentlich höher ist. Seit August des vergangenen Jahres seien bei den nordhessischen Arbeitsagenturen 1.658 Anzeigen für Kurzarbeit eingegangen, die bis zu 40.000 Menschen treffen. „Wenn wir das Kurzarbeitergeld nicht hätten, wäre womöglich ein Großteil dieser Kollegen jetzt arbeitslos“, sagte Rudolph. Der in seinem Amt bestätigte DGB-Regionsvorsitzende, Michael Rudolph, rief die Parteien dazu auf, das die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auch nach der Bundestagswahl beizubehalten.
Finanzierung des Sozialstaates sichern
Gleichzeitig warnte Rudolph vor Steuersenkungen und verwies auf das Zusammenwirken mit der Schuldenbremse. „Wer keine Schulden mehr machen darf und gleichzeitig die Steuern senkt, wird zwangsläufig die Staatsausgaben senken müssen“, warnte Rudolph. Das könnte dann Einschnitte beim Kurzarbeitergeld, der Rente und der Krankenversicherung bedeuten.
Diese Politik führe ferner zur Handlungsunfähigkeit der Kommunen. Diese seien bereits jetzt durch den Rückgang der Gewerbesteuer und Einkommenssteuer betroffen. Bliebe die Unterstützung des Bundes und der Länder in bestimmten Bereichen aus, könnte dies das Ende für eine bessere Kinderbetreuung und die öffentliche Daseinsvorsorge nach sich ziehen. „Bei der Schulsozialarbeit können wir bereits in der ganzen Region beobachten, wie das Land sich zu Lasten der Kommunen und zuletzt der Lehrer, Eltern und Schüler saniert“, so Rudolph.
Erhalt der kommunalen Krankenhäuser
Die 62 Delegierten sprachen sich dafür aus, die Zukunft der kommunalen Krankenhäuser zu sichern. Hierzu müssen die einzelnen Häuser in Nordhessen stärker kooperieren. Der Zusammenschluss der GHN und der Krankenhäuser im Werra-Meißner-Kreis sei ein richtiger Schritt auf diesem Weg. „Diesen politischen Entscheidungen darf sich auch das Bundeskartellamt nicht in den Weg stellen“, betonte Rudolph. Einstimmig verabschiedeten die Delegierten die Forderung nach einer Veränderung des Kartellrechts in dieser Frage.
Öffentliche Wirtschaft als Chance
Die öffentliche Wirtschaft müsse wieder mehr als Chance begriffen werden. „Wer den Ausbau dezentraler und erneuerbarer Energiesysteme will, muss auch die Werkzeuge zu ihrer Förderung in der Hand haben“, sagte Rudolph. Die Delegierten plädierten am Freitag für die Erneuerung und wo sinnvoll die Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze. So könne Wirtschaft demokratisch gesteuert und Handlungsfähigkeit der Politik vergrößert werden. „Wenn Energie in der Region genutzt, produziert und die Anlagen hier entwickelt und gefertigt werden, ist das der Schlüssel für neue Arbeitsplätze in der Industrie und der Dienstleistungsbranche“, sagte Rudolph.
Vorstandswahlen
Der nordhessische DGB-Regionsvorsitzende Michael Rudolph wurde von den Delegierten mit großer Mehrheit für weitere vier Jahre in seinem Amt bestätigt. Rudolph erhielt bei der Wahl zum Vorsitzenden 59 der 61 abgegebenen Stimmen bei einen Gegenstimme und einer Enthaltung. Der 31-Jährige ist Deutschlands jüngster DGB-Regionsvorsitzender. Er war im März 2007 erstmals in sein Amt gewählt worden. Zu vor studierte der aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg stammende Rudolph Politik- und Verwaltungswissen-schaften und arbeitete bei der italienischen Gewerkschaft CGIL.
Neben dem Regionsvorsitzenden wählten die Delegierten zwei weitere Vorstandsmitglieder: Manfred Abt, DGB-Kreisvorsitzender Waldeck-Frankenberg, für die DGB-Kreise und Heinz Fister, Vorsitzender des Kasseler DGB-Seniorenausschusses. Weitere Vorstandsmitglieder wurden von den Mitgliedsgewerkschaften und der DGB-Jugend benannt: Monika Burkhardt (IG BAU), Friedrich Nothhelfer (IG BCE), Hans-Georg Klindt (GEW), Ullrich Meßmer (IG Metall), Andreas Kampmann (NGG), Andreas Güth (TRANSNET), Harald Fennel (ver.di) sowie Holger Kindler (DGB-Jugend). (red)
