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Online-Zeitung für den Schwalm-Eder-Kreis | 12. Jahrgang | redaktion@seknews.de | www.seknews.de | täglich neu | Preis: 0,00 Euro

IV Klärwerk sieht sich auf richtigem Weg

Kleinenglis. „Wir sind auf dem richtigen Weg, müssen aber trotz aller Erfolge noch einige Hemmnisse beiseite räumen, um unser Ziel zu erreichen. Das dauert seine Zeit,“ ließ der Vorsitzende der Interessenvertretung Klärwerk e. V., Bernd Zuschlag, alle anwesenden Mitglieder und Gäste im Verlauf der diesjährigen Jahreshauptversammlung im Dorfgemeinschaftshaus in Borken-Kleinenglis wissen. Anwalt und Vereinsvertreter, so versicherte das Oberhaupt,  bemühen sich unentwegt, diesem unbefriedigenden Zustand ein baldiges Ende zu bereiten.

Es ärgere besonders, dass die Stadt Borken unter Ausnutzung bevorstehender Einzelverfahren offensichtlich immer noch auf  Zeit spiele, um damit eventuell Vorteile auszuschöpfen. Eine Taktik, hinter der Vertreter des Vereins eine weiterhin bewusste Verzögerungsabsicht vermuten. Denn die benötigten Unterlagen zur Kläranlagenfinanzierung  Gombeth lägen trotz erneuter Aufforderung durch den Vereinsanwalt noch immer nicht vor. Auch was die Klageerhebung Klärwerk Trockenerfurth betreffe, komme man so nicht weiter. Das Verwaltungsgericht Kassel habe die Rechtsvertretung der Kommune inzwischen zum wiederholten Male aufgefordert, Stellung zu nehmen und eine Klageerwiderung einzureichen. Sollte es abermals keine Antwort geben, drohe eine Entscheidung nach Aktenlage.

So sei auch das Referat des Präsidenten und Richters  a. D. beim Verwaltungsgericht Weimar, Erwin Bretthauer, unterstützt von Rechtsanwältin Meike Schoeler, äußerst hilfreich gewesen, um den Zuhörern die Komplexität des Verwaltungsrechts, seinen Aufbau und die Umsetzung in die Praxis möglichst verständlich nahe zu bringen. Eine Beschreibung der Realität, die so manches Kopfschütteln auslöste und Zweifel am gesunden persönlichen Rechtsempfinden nach sich zog.

Da konnten zumindest die Berichte der Kassenwarte der Abteilungen Trockenerfurth und Gombeth erfreuen. Beiden Verantwortlichen wurde von den jeweiligen Prüfern eine einwandfreie und solide Führung der ihnen anvertrauten Mittel bescheinigt, was die Finanzierung weiterer Vorhaben für die Zukunft begünstigt.

Zum Abschluss des Abends stellte die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit den vereinseigenen Internet-Auftritt vor und beschrieb dabei die umfangreichen Möglichkeiten der virtuellen Präsentationstechniken. Auch die bisherige erfolgreiche Zusammenarbeit mit den örtlichen Presseorganen wurde ausführlich erörtert.

„Den Bürgerinnen und Bürgern muss reiner Wein eingeschenkt werden. Sie sind es, die vor Ort am meisten betroffen sind. Transparenz ist angesagt!“ Diese Worte stamme von keinem Geringeren als von Bürgermeister Bernd Heßler, der sie aus Anlass der diesjährigen Neujahrsansprache aussprach und veröffentlichte. Diese bemerkenswerte Aussage sei es wert, beim Wort genommen zu werden, auch was die Klärung der Finanzierung beider Klärwerke betreffe. Die Entscheidung zur Lösung dieses heiklen Problems liege keineswegs allein in den Händen des Verwaltungschefs und sei auch nicht abhängig von dessen einseitig gutem Willen, heißt es in einer Pressemitteilung. Hier gehe es um viel mehr, nämlich um die Umsetzung eines garantierten Grundrechtes, des Informationsrechts. Und es diene der Glaubwürdigkeit, hier möglichst bald Taten folgen zu lassen.

Daher der Rat an alle  Beteiligten der diesjährigen Jahreshauptversammlung, dieses Recht einzufordern, es zu nutzen und dabei mitzuwirken, damit vorhandene Theorien erfolgreich in die Wirklichkeit umgewandelt werden können. (Horst Paulduro, red)



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