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Online-Zeitung für den Schwalm-Eder-Kreis | 12. Jahrgang | redaktion@seknews.de | www.seknews.de | täglich neu | Preis: 0,00 Euro

Bundes- und Landtagsabgeordnete zu Besuch in der JVA

Schwalmstadt. „Gesetze müssen neben der Rechtsstaatlichkeit auch den Erfordernissen der Praxis Rechnung tragen“, betonte Bundestagsabgeordneter und Rechtsexperte Dr. Edgar Franke anlässlich eines gemeinsamen Besuchs der JVA Schwalmstadt  zusammen mit der örtlichen Landtagsabgeordneten Regine Müller und dem Bundestagsabgeordneten  Ullrich Meßmer, der auch Mitglied im Menschenrechtsausschuss ist. Nicht zuletzt durch den sogenannten Hungerstreik der in der JVA Schwalmstadt untergebrachten Sicherungsverwahrten wird dieses Thema in der breiten Öffentlichkeit diskutiert.

Die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Straftätern ist bekanntlich nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte so nicht mehr möglich. In diesem Zusammenhang mussten  ja auch einige Sicherungsverwahrte in Schwalmstadt entlassen werden. Der Bundestag hat nunmehr neue Regelungen getroffen, um zu verhindern, dass gefährliche Personen ohne Weiteres Ihre Freiheit wiedererlangen können.

Den Abgeordneten, die unter anderem durch Anstaltsleiter Bachmann empfangen wurden, ging es darum, die Auswirkungen der gesetzlichen Änderungen und die Praktikabilität im Alltag kennenzulernen. Hierzu gehörte nicht nur eine Besichtigung der vorhandenen Einrichtungen, sondern auch ein Gespräch mit Mitarbeitern und Vertretern des Personalrats.  Es wurde deutlich, dass sowohl die inhaftierten Personen im Regelstrafvollzug, aber auch die nunmehr 35 Sicherungsverwahrten der JVA von ganz erfahrenen Beamten betreut werden.

„Die JVA ist nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber vor Ort, sondern gehört inzwischen auch zu Schwalmstadt“ betonten die Abgeordneten abschließend. (red)



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