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SPD 60 plus: Keine Übertragung nationaler Haushaltsrechte auf EU

Die AG SPD 60 plus Hessen Nord sieht die EU als Garant für ein friedliches Europa und hält auch eine gemeinsame Währung für erforderlich

Schwalm-Eder. Mit Entsetzen reagiert der Vorsitzende der AG, Siegfried Richter, auf einen bisher noch nicht offiziell veröffentlichten Vertragsentwurf der EU zum sogenannten „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“. Siegfried Richter fordert daher die Bundes- und EU-Abgeordneten aller Fraktionen auf, diesem Vertragsentwurf in der ihm vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen. Der Vertrag sehe ein Grundkapital von geplant 700 Milliarden Euro vor, das von den Mitgliedsstaaten bedingungslos und unwiderruflich zu erbringe nsei. Dieses Kapital könne der Gouverneursrat jederzeit selbstständig anheben, ohne Widerspruchsrecht der nationalen Parlamente. Dem Kapitalabruf des Gouverneursrates sei innerhalb von sieben Tagen Folge zu leisten.

Das Kapital sei nach einem Beitragsschlüssel (Deutschland 27,14 Prozent) zu erbringen. Auch wenn alle Mitglieder des ESM mit einem Gouverneursratsmitglied vertreten seien, so Richter, sei das Deutsche Parlament in diesen Haushalts- und Budgetrecht nicht mehr zuständig. „Verfassungsrechtler mögen prüfen, ob diese Entmachtung des deutschen Parlamentes überhaupt mit unserem Grundgesetz vereinbar ist“, sagt Richter.

Bemerkenswert seien auch noch weitere Rechte, die dieser Gouverneursrat bekomme solle:
1. Die Prüfung der Rechnungsführung erfolgt durch externe Rechnungsprüfer, die  sich der Gouverneursrat selbst aussuchen darf, (wo bleibt da die Unabhängigkeit?).
2. Eigentum, Finanzmittel, Vermögenswerte, Archive und Personal genießen Immunität, die nur von dem Gouverneursrat selbst aufgehoben werden darf. Das heißt, der Gouverneursrat bestimmt selbst, ob und wann er sich gerichtlich bei möglichem Fehlverhalten, Straftaten etc. überprüfen lassen will.
3. Die Höhe der zu erbringenden Einkommenssteuer legt der Gouverneursrat für sich und sein Personal selbstständig fest
Es würde den Rahmen dieser Presseerklärung sprengen, alle brisanten Punkte des Vertrages hier aufzulisten.

Nach Auffassung von Siegfried Richter bedarf dieser Vertragsentwurf einer intensiven öffentlichen Diskussion, bevor er in den Parlamenten zur Abstimmung gelangt. Letztendlich gehe es hier um das Geld jedes einzelnen Bürgers und um die Handlungsfähigkeit der zukünftigen Generationen, für diese aber fühle sich die AG SPD 60 plus mit verantwortlich, so Siegried Richter. (red)



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Ein Kommentar zu “SPD 60 plus: Keine Übertragung nationaler Haushaltsrechte auf EU”

  1. Carmen Rinkler

    Der Vertragsentwurf ist schon eine Weile im Internet auffindbar. Meines Wissens nach haben ihn auch die Bundestagsabgeordneten bereits erhalten. Dennoch ist leider anzunehmen, dass die meisten ihn abnicken werden, ohne ihn zu lesen. Schon eine Weile bin ich sehr aktiv, um möglichst viele darüber zu informieren.

    Der Vertrag ist unwiderruflich, dauerhaft und unkündbar. Manche Abgeordnete glauben das nicht, weil sie nicht den Unterschied zwischen einem Verbrauchervertrag nach unserem BGB und einem völkerrechtlichen Vertrag kennen.

    Oder sie argumentieren, unser Finanzminister säße ja schließlich im Gouverneursrat der ESM-Behörde und sei ja dem Bundestag verpflichtet. Was das bedeutet, kann man auch schön daran sehen, dass unsere Regierung in den letzten Monaten bei Verhandlungen in Brüssel das Gegenteil dessen vereinbarte, was der Bundestag eindeutig beschlossen hatte (verstoßen wurde gegen gleich vier Bundestagsbeschlüsse). Außerdem wird unser Finanzminister dort mit 16 anderen sitzen, die überwiegend aus Schuldnerstaaten stammen oder solchen, die demnächst dazugehören könnten. Last but not least ist eine Unterbrechung der Abstimmungen im ESM-Gouverneursrat zu dem Zwecke, erst das heimische Parlament zu befragen, auch gar nicht vorgesehen.

    Ich würde mich sehr freuen, auch jemanden aus der SPD zu finden, der den Vertrag gelesen und erkannt hat, dass er so auf keinen Fall vom Bundestag ratifiziert werden darf. Bislang kenne ich Kritiker nur aus der CDU/CSU und der FDP. Es geht mir dabei nicht um eine Kritik an der EU oder dem Euro. Dieser Vertrag nimmt dem Bundestag allen Ernstes das Haushaltsrecht!

    Der ESM-Gouverneursrat ist es, der über die Summen beschließt, die einzuzahlen und für die zu garantieren ist. Er überprüft das Stammkapital des ESM regelmäßig und kann Änderungen beschließen. Dabei steht jetzt schon fest, dass die anfänglich geplante Summe nicht ausreichen wird (da der ESM ja nicht nur Kredite ausgeben, sondern auch Staatsanleihen aufkaufen soll und sogar vorsorgliche Kredite sollen vergeben werden). Der geschäftsführende Direktor des ESM ruft dann neu beschlossenes bzw. benötigtes Geld von den Mitgliedsstaaten ab. Diese haben es binnen sieben Tagen zu überweisen. Es ist in keiner Weise vorgesehen, dass der Bundestag da mitzureden oder darüber abzustimmen hat. Er muss dem Vertrag nach nicht einmal vorab informiert werden.

    Hier noch eine Erklärung zur Unkündbarkeit: http://www.facebook.com/?sk=nf#!/note.php?note_id=114008368699166


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