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Gewerkschaft und ACE kritisieren Kürzungen bei ÖPNV und Winterdienst

Kassel. Die geplanten Kürzungen bei Winterdienst und Regionalisierungsmitteln im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) werden die Mobilität in Nordhessen erheblich einschränken, heißt es in einer gemeinsamen Pressenmitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) der Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und dem Automobilclub von Europa (ACE). „Berufspendler, die jeden Tag auf das Auto oder den ÖPNV angewiesen sind, müssen jetzt für Steuersenkungen und die Schuldenbremse bezahlen“, kritisierte der Vorsitzende des DGB Nordhessen, Michael Rudolph.

Schichtarbeiter werden aufs Glatteis geführt
Kritik kommt auch vom Kreisvorsitzenden des ACE Klaus Treptow: „Erst werden die Straßen nicht mehr repariert und jetzt auch nicht mehr geräumt. Der Verzicht auf die Straßenräumung nach 20 Uhr führt die Schichtarbeiter, die aus der Region in die Betriebe und nach Hause fahren müssen, aufs Glatteis“. Nach Ansicht des ACE könnte sich diese Politik bald auch auf manche Kommune ausdehnen, die sich die Politik des Landes aufgrund knapper Kassen zum Vorbild nehme.

Im ÖPNV drohen höhere Preise und weniger Angebote
Durch die Streichung der Investitions- und Regionalisierungsmittel im ÖPNV wird nach Ansicht der Verkehrsgewerkschaft EVG gleichzeitig auch die Alternative zum Individualverkehr oder Fahrgemeinschaften geschwächt. “Lückenschlüsse im Bus- und Schienenverkehr des ländlichen Raumes werden nicht mehr realisierbar sein, denn die Kommunen können die Kürzungen des Bundes nicht mehr auffangen“, schätzt deren kasseler Geschäftsstellenleiter Andreas Güth. Er befürchtet, dass die Kürzungen zum einen durch höhere Preise und zum anderen durch die Aufgabe wenig frequentierter Strecken kompensiert werden.

Kürzungen negativ für die Entwicklung der Region
Negativ könnten sich die Kürzungen auch auf die bisher positive Entwicklung der Region auswirken. Denn entscheidend sei nicht nur die Anbindung an Fernverkehrslinien, sondern auch die Mobilität in der Region. Von den Beschäftigten werde viel Flexibilität und weitere Wege zur Arbeit abverlangt. „Jetzt werden sie im wahrsten Sinne des Wortes ausgebremst. Das schmälert nicht nur Verdienstmöglichkeiten, sondern auch die Suche der Betriebe nach Fachkräften“, betonte Michael Rudolph.

Abgeordnete sind gefordert
Gewerkschaften und ACE fordern die nordhessischen Abgeordneten des Bundes- und Landtages auf, sich im Parlament gegen die Kürzungen zu engagieren. Gleichzeitig sollten die öffentlichen Haushalte durch die Rücknahme der Steuersenkungen für Vermögende, reiche Erben und Besserverdienende wieder in die Lage dazu versetzt werden, ihren Aufgaben in der öffentlichen Daseinsvorsorge nachzukommen. (red)



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