Grünen: Privilegiertes Baurecht für Massentierhaltung abschaffen
Stadtverordnete fordern Änderung des Baurechts – Grüner Antrag beschlossen
Niedenstein. Die Mehrheit im Niedensteiner Stadtparlament stimmte der Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu, um das Baurecht für land- und forstwirtschaftliche Betriebe zu ändern. Lediglich die CDU-Fraktion stimmte gegen die Grüne Initiative. Der Niedensteiner Bürgermeister Werner Lange informierte zwischenzeitlich die zuständigen Ministerien (Bund, Land Hessen) über den Beschluss: “ Der Magistrat wird beauftragt, beim Land Hessen und dem Bund eine Änderung des Baugesetzbuchs anzuregen, das Baurecht für land- und forstwirtschaftliche Betriebe im Außenbereich in der Weise zu zu regeln, dass die Kommunen die Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen im Außenbereich durch Bauleitplanung verbindlich steuern können.“
Fraktionsvorsitzender Jörg Warlich (Grüne): „Der ländliche Raum ist derzeit von einer extrem starken Zunahme von Vorhaben zur gewerblichen Tierhaltung geprägt. Die gemäß Baugesetzbuch als Außenbereich bezeichnete Fläche droht sich von einem primär landwirtschaftlich genutzten Raum mit wichtigen Funktionen für Natur und Mensch nahezu flächendeckend in einen Standort der industriellen Fleischproduktion zu verwandeln. Diese Entwicklung steht im Widerspruch zu den Zielen des Baugesetzbuchs (BauGB).“
Jörg Warlich weiter : “ In der Gemarkung Metze gibt es bereits zwei Geflügelmastställe (18.000 Puten, 30.000 Hähnchen). Der Betreiber des Hähnchenmaststalls hat sich mit einer Erweiterung des Stalls auf rund 76.000 Masthähnchenplätze durchgesetzt. Außerdem plant ein Schweinemastbetreiber einen zusätzlichen Schweinmastbetrieb mit 2.000 Plätzen. Es ist nicht auszuschließen, dass weitere Mastställe realisiert werden, wenn das Baurecht nicht geändert wird. Für diese Intensivtierhaltung darf das Landwirtschaftsprivileg keine Geltung haben!“ (red)
