Rudolph: Hessen lehnt Finanzierung der Ortsumgehung Felsberg ab
Felsberg. Der SPD-Landtagsabgeordnete Günter Rudolph hat sich mit einer kleinen Anfrage an den Hessischen Verkehrsminister, Tarek Al-Wazir, gewandt und wollte wissen, ob das Land Hessen bereit ist, die Ortsumgehung Felsberg zu bauen. Nach der nun vorliegenden Antwort ist die Katze aus dem Sack. Das Land Hessen lehnt es vor dem Jahr 2020 ab, die Finanzierung der Landesstraße L 3220 zu finanzieren. Über den Zeitraum des Jahres 2020 hinaus kann kein Zeitpunkt für die Umsetzung der Maßnahme benannt werden. Dass das Land Hessen sich weigert, die Landesstraße für die die Zuständigkeit beim Land liegt, als Ortsumgehung zu finanzieren, ist für Rudolph in keiner Weise nachvollziehbar.
„Seit vielen Jahren wird in Felsberg über den Bau einer Umgehungsstraße diskutiert. Die Anwohner der Altstadt von Felsberg leiden unter erheblichen Verkehrsbelästigungen. Nach dem man sich in der Stadt Felsberg endlich auf eine Trassenführung verständigt hat, wird es nun Zeit, dass die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau der Ortsumgehung geschaffen werden. Auch diese Fristen wurden bereits mehrfach verstrichen“, so Rudolph.
Ende Mai sollen die entsprechenden Unterlagen der Stadt Felsberg von HessenMobil zur Verfügung gestellt werden. Danach kann das Bauplanungsverfahren durch die Stadt fortgesetzt werden.
Das Angebot des Landes Hessen, dass die Stadt Felsberg den Bau der Ortsumgehung vorfinanzieren soll, bezeichnet Rudolph als schlechten Scherz. Eine hoch verschuldete Stadt wie Felsberg verfüge nicht über die finanziellen Mittel, um den Bau einer Ortsumgehung zu finanzieren. Zumal es klare Zuständigkeiten gebe.
„Offensichtlich haben die Bürger von Felsberg keine Lobby in der Landeshauptstadt Wiesbaden, die sich für ihre Belange einsetzt. Die Antwort aus dem Verkehrsministerium ist eindeutig. Die Ortsumgehung wird vom Land auf absehbare Zeit nicht umgesetzt. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger in Felsberg“, so Rudolph abschließend.