Freie Wähler: Keine Verschiebung der Straßenbauprojekte
Schwalm-Eder. Die Neuordnung der Straßenbauprojekte durch den hessischen Verkehrsminister bedeutet für den Schwalm-Eder-Kreis, dass in 2014 drei von fünf der ursprünglich geplanten Straßenbaumaßnahmen in das Jahr 2015 verschoben werden. Damit werden von den ursprünglich geplanten 7,3 Millionen Euro voraussichtlich nur 1,3 Millionen Euro verbaut werden. Lediglich die Erneuerung einer Hangstützwand entlang der L3224 bei Homberg/Efze mit Kosten von 500.000 Euro und der Ausbau der L3249 zwischen den Spangenberger Stadtteilen Nausis und Herlefeld mit Kosten von 820.000 Euro sollen erfolgen. Damit werden 80 Prozent der ursprünglich vorgesehenen Mittel gestrichen. Dies ist aus Sicht der FWG-Kreistagsfraktion völlig überzogen im Vergleich zur landesweiten Streichung von 20 Prozent, erklärte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Lothar Kothe. Eine gute Infrastruktur sei gerade für einen Flächenkreis unabdingbar.
Die FWG befürchtet zudem, dass die neue schwarz- grüne Landesregierung auf Druck der Grünen weitere für den ländlichen Raum notwendige Infrastrukturprojekte verschiebt oder ganz streicht. Die FWG fordet die Hessische Landesregierung auf, die geplanten Projekte durchzuführen. Die Verschiebung würde folgende Maßnahmen im Schwalm-Eder-Kreis betreffen: L 3221 Ausbau zwischen Edermünde/ Besse und Edermünde/Holzhausen Ausbau, Kosten: zwei Millionen Euro; L 3225 Erneuerung des Eubach- Durchlasses in der OD Morschen/Altmorschen BW-Erneuerung, Kosten: eine Millionen Euro; L 3227 Ausbau zwischen der OD Bischofferode und der Kreisgrenze Ausbau, Kosten: drei Millionen Euro. Durch die Verschiebung dieser Projekte würden auch alle folgenden Straßenbaumaßnahmen, wie beispielsweise die Ortsumgehung für Felsberg immer weiter nach hinten geschoben.
Deshalb werde die FWG gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD einen entsprechenden Antrag zur nächsten Kreistagssitzung stellen, in der eine Rücknahme der Verschiebung der Projekte gefordert werde.
Zufrieden zeigt sich die FWG, so Fraktionsvorsitzender Willi Werner, über die weiterhin hohen Investitionen des Kreises in das bestehende Kreisstraßennetz. Im Haushaltsentwurf 2014 ist für einen Neubau der Fuldabrücke von Beiseförth zur B 83 eine Investitionssumme von 2,3 Millionen Euro enthalten, so die FWG-Fraktion. Insgesamt sind für Erneuerung, Pflege und Instandsetzung der Kreisstraßen knapp zehn Millionen Euro vorgesehen. (red)
