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Energiewende soll schneller laufen

Dr. Bettina Hoffmann, Parlamentarische Umwelt-Staatssekretärin. Foto: Anja Dorny

Schwalm-Eder. Zu den Gesetzesvorhaben zur Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien, die heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurden, hat die bündnisgrüne Dr. Bettina Hoffmann eine Erklärung abgegeben.

Künftig profitabel wirtschaften

Gemäß Pressemitteilung hat Dr. Hoffmanns Stellungnahme folgenden Wortlaut:

„Die Kabinettsbeschlüsse weisen den richtigen Weg für mehr Klimaschutz und mehr Energiesouveränität. Es soll künftig für Bürger-Energiegemeinschaften einfacher werden, Wind- und Solaranlagen zu bauen und profitabel zu bewirtschaften. Die finanzielle Beteiligung von Kommunen soll so ausgeweitet werden, dass Windenergie- und Solaranlagen den Gemeindekassen nachhaltige Erträge bringen. Dies ist gut so. Denn: Mehr Erneuerbare aus Windkraft und Sonnenenergie und mehr Energieeffizienz sind die Schlüssel, um unsere Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu überwinden und eine sichere und saubere Energieversorgung zu gewährleisten.

Das neue Gesetzespaket zur Klimapolitik schafft damit die Grundlage, um den Ausbau Erneuerbarer Energien zu beschleunigen und ihn für Unternehmen und Bürger*innen einfacher und verlässlicher zu machen.

Kern des Gesetzespakets ist eine umfassende Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) der vergangenen 20 Jahre: Höherer Ausbau und bessere Finanzierung für Wind- und Solarenergie. Das EEG schafft damit mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger*innen und Kommunen. Das ist essentiell, um bis 2030 einen Erneuerbaren-Anteil von 80 Prozent im Stromsektor zu erreichen. Dies geht beispielsweise nicht ohne eine Vervierfachung der Leistung bei Solaranlagen.

Erneuerbaren-Ausbau, Natur- und Artenschutz sowie Landwirtschaft stehen sich dabei nicht mehr im Weg. Das ist möglich, weil die grün-geführten Bundesministerien für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft am gleichen Strang ziehen. Die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien und weg von Kohle, Öl und Gas ist nicht nur aus Klimaschutzgründen dringender denn je. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns vor Augen, dass die Beschleunigung der Energiewende auch eine Frage der nationalen und europäischen Sicherheit ist.“

(red)



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