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AStA und DGB-Jugend rufen zu Protestaktionen gegen die Schuldenbremse auf

Kassel. Die geplante Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung ist nach Ansicht der Allgemeinen Studierendenvertretung (AStA), der Uni Kassel und der DGB-Jugend Nordhessen ein massiver Angriff auf die Zukunftsperspektiven junger Menschen. „Schülerinnen und Schülern die Mittel für den Schulsport zu kürzen und die Förderung der beruflichen Verbundausbildung ersatzlos zu streichen – das zeigt, wie die Landesregierung in Zukunft ihre Haushaltskonsolidierung betreiben will“, sagt André Schönewolf, Jugendbildungsreferent beim DGB in Nordhessen. „Offensichtlich fehlen Bouffier, Henzler, Posch & Co. die wirtschaftlichen und sozialen Kompetenzen, um Antworten auf Bildungsmisere und Fachkräftemangel zu geben.“

„Die Schuldenbremse wird vor allem den Bildungsbereich bremsen. Schon heute sind die ersten Kürzungen im Bildungsbereich erkennbar. 45 Millionen Euro wurden bereits im Schulbereich und 30 Millionen Euro im Hochschulbereich gekürzt. Die Schuldenbremse wird diesen Prozess noch verstärken“, fürchtet Oliver Schmolinski, Vorsitzender des AStA der Uni Kassel. „Wir denken, dass die Bevölkerung mit der Befürwortung der Schuldenbremse der Landesregierung einen Blanko-Scheck für harte Kürzungen ausstellen soll. Daher rufen wir dazu auf, diese nicht zu unterstützen! Die Landesregierung könnte schon jetzt schlüssige Konzepte erstellen. Stattdessen streicht sie öffentlichen Hochschulen 30 Millionen Euro und baut für eine private Hochschule in Wiesbaden für über 15 Millionen Euro eine Tiefgarage“ so Schmolinski weiter.

Es sei geradezu absurd, dass die hessische Landesregierung die Schuldenbremse auch noch als einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit verkaufe: „Mit der Schuldenbremse nimmt sich die Politik jeden Handlungsspielraum. Die eigentliche Verschuldung entsteht, wenn wir den kommenden Generationen marode Sozial- und Bildungssysteme und ausgeblutete Kommunen hinterlassen“, kritisiert André Schönewolf.

AStA und DGB-Jugend fordern einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik und werden die kommenden Wochen bis zur Kommunalwahl nutzen um in gemeinsamen Protestaktionen für Alternativen zu werben: „Investitionen in (Aus-)Bildung und Ökologie sind notwendig, um in den kommenden Jahren in Nordhessen eine soziale und ökologische Infrastruktur zu schaffen, welche die regionale Wirtschaft stärkt“, sagt André Schönewolf. Dazu gehören Steuererhöhungen für Besserverdienende, eine deutliche Ausweitung der Gewerbesteuer ebenso wie die Abkehr von schwarz-gelber Klientelwirtschaft und Prestigeobjekten. „Wir werden überall dort auftauchen, wo wir die Auswirkungen der Schuldenbremse spüren werden“, so André Schönewolf. „An Schulen und Bibliotheken, der Universität und Kindertagesstätten, in Straßenbahnen und Theatern werden wir die Kasseler Bürgerinnen und Bürger informieren, worüber am 27. März in Wahrheit abgestimmt wird. Ein Nein zur Schuldenbremse ist ein Nein zur asozialen Sparpolitik der Regierung“, sagt der Gewerkschafter. (red)



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