Leistungskürzungen für ALG II-Empfänger: Jobcenter Schwalm-Eder überproportional betroffen
Schwalm-Eder. Nach einer ersten Berechnung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. haben sich die schlimmsten Befürchtungen des Landkreises und der Geschäftsführung des Jobcenters Schwalm-Eder bestätigt: Für die Betreuung und Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt werden dem Jobcenter Schwalm-Eder im kommenden Jahr voraussichtlich nur noch 4,570 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Gegenüber dem Haushaltsjahr 2010 eine Kürzung von 54,4 Prozent die nicht ohne Auswirkungen auf die Arbeit des Jobcenters, aber auch die Bildungsträger der Region bleiben wird.
Landrat Neupärtl zeigte sich nach Bekanntwerden dieser ersten Berechnung, die auf dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales basiert, schockiert: „Gegenüber der Prognose 2012 ist eine weitere Kürzung um 200.000 Euro zu verkraften, Finanzmittel, die dringend für eine aktive Arbeitsmarktpolitik gebraucht werden.“ Neupärtl kritisierte die von der Bundesregierung beabsichtigte strukturelle Kürzung der Haushaltsmittel, die sich allein an der Zahl der erwerbsfähigen Hilfesuchenden, nicht jedoch an vorhandenen Qualifikationen und Vermittlungshemmnissen orientiere. Erneut und wiederholt würden die Jobcenter bestraft, die insbesondere mit großem persönlichem Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gute Integrationsquoten erzielten.
Neupärtl verwies darauf, dass im Bundesgebiet allein 1,5 Millionen Jugendliche im Alter zwischen 20 und 30 keine Berufsausbildung haben und gerade Jugendliche zu wenig vom derzeitigen Wirtschaftswachstum profitieren. „Eine Entwicklung, so Landrat Neupärtl weiter, die sich unsere immer älter werdende Gesellschaft nicht leisten kann und darf. Junge Menschen sind die heute schon fehlenden Fachkräfte von Morgen, sie sind für den Zusammenhalt der Gesellschaft und das Wachstum wichtig. Es ist falsch, Leistungskürzungen bei den Menschen vorzunehmen, die trotz Wirtschaftsaufschwung am Rand der Gesellschaft stehen, anstatt mit Hilfe einer ausreichenden Finanzausstattung die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auch Arbeitsuchende mit multiplen Vermittlungshemmnissen in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden und wieder ihren Platz in der Mitte unserer Gesellschaft einnehmen. Die unzureichende finanzielle Ausstattung des Jobcenters Schwalm-Eder in den kommenden Jahren wird schließlich auch Auswirkungen auf die im Kreis arbeitenden Bildungsträger haben. Gerade unsere Bildungsträger sind und waren die Stützen für die guten Integrationsquoten des Jobcenters. Sie leisten die Arbeit vor Ort, führen Langzeitarbeitslose zurück ins Berufsleben und Jugendliche zu einem Schul- oder Berufsabschluss. Bewährte und erfolgreiche Projekte und Strukturen setzen jedoch auch eine ausreichende finanzielle Ausstattung voraus.“
Neupärtl befürchtet, dass die erneute – zu erwartende – überproportionale Kürzung der Haushaltsmittel die Existenz einzelner Bildungsträger bedroht. Er fordert alle politisch Verantwortlichen und gesellschaftlichen Gruppen auf, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass der Kabinettsbeschluss nicht zum Gesetz wird, die Bundesregierung ihre Entscheidung überdenkt und den Rotstift an anderer Stelle ansetzt. (red)
Das den Jobcentern der zur Verfügung stehende Haushalt gekürzt wird, war vorrauszusehen und ist sicher fatal.
Jedoch liebe Redaktion ist es, wie es in der Überschrift heißt, nicht ganz richtig, das den Alg II-Empfängern Kürzungen ins Haus stehen.
Wie sagte doch Frau von der Leyen kürzlich noch: „Bildungspaket nutzen, Qualifizierung umsetzen und allen Jungen Meschen einen Ausbildungsplatz zu bieten ist das oberste Ziel“.
Wie soll das denn bitte funktionieren wenn Jahr für Jahr gekürzt wird und den Kreisen, Städten und Gemeinden der Geldhahn zugedreht wird.
Leider verfügt die ARGE jetzt Jobcenter nach eigenen Angaben praktisch keine Informationen oder Statistiken darüber, welche Erfolge dauerhafter Art sie mit ihren Fördermitteln erzielt hat.
Das Einzige worauf sie stolz war ist, dass sie das JobCenter war, die die Fördermittel % Dual am höchsten ausgenutzt hatten.
Selbst so etwas simples wie eine Erfolgsstatistik für das Jobmobil ist man nicht im Stande vorzulegen.
Mittelkürzungen müssen nicht zu schlechteren Leistungen führen, wenn man sich dazu entschließen würde Kosten da zu senken wo es ohne Probleme möglich wäre.
Nämlich korrekte Bescheide zu erstellen, es gar nicht zu Fällen für Ombudsmänner und dem jetzt neu geplanten Beirat kommen zu lassen.
Oder bei erkennbar längerer Dauer auch mal Bescheide für 12 Monate zu erstellen.
Wenn man dann noch die Kosten eines Sozialgerichtsverfahrens denen einer Leistung gegenüberstellt, die dies Verfahren von vornherein vermeiden würde wäre viel erreicht.
Stattdessen ergeht sich der Chef in kleinliche Handlungsanweisungen um ein paar Blatt Papier zu sparen wo es nichts zu sparen gibt: bei Fotokopien