Es kommen große Herausforderungen
Schwalm-Eder. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann (Grüne) aus Niedenstein ist seit 100 Tagen Staatssekretärin im Umweltministerium in Berlin – ein Fazit.
Krisenlage bindet die Kräfte
Sie war schon 20 Jahre lang in der Kommunalpolitik aktiv, als sie 2017 in den Bundestag einzog und als einzige Grüne Nordhessen in Berlin vertrat. Vier Jahre später sitzt die Grünen-Politikerin aus Niedenstein mit auf der Regierungsbank. Aktuell hält sie Rückblick auf die ersten 100 Tage als Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium.
„Die 100 Tage sind wie verflogen“, sagt Dr. Bettina Hoffmann. „Wir haben in dieser kurzen Zeit schon sehr viel bewegt und gleichzeitig bindet die aktuelle Krisenlage – der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die andauernde Corona-Krise – viele Kräfte.“
Noch vor Ostern ein Klimaschutz-Sofortprogramm
Die Grünen-Politikerin war schon in die Koalitions-Verhandlungen eingebunden, nun werde der Vertrag Schritt für Schritt umgesetzt. Zu den ersten Erfolgen zählt Hoffmann die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro sowie konkrete Entlastungen für Familien, Wohngeldempfänger und Auszubildende.
„Zudem haben wir endlich erreicht, dass Paragraph 219a im Strafgesetzbuch abgeschafft wird, der die Information zu einem Schwangerschaftsabbruch auf Internetseiten von Ärzten strafbar macht.“
Nicht zuletzt werde die Bundesregierung noch vor Ostern ein Klimaschutz-Sofortprogramm, ein Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz und eine Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes auf den Weg bringen.
Von russischem Gas unabhängig werden
„Es gibt viel zu tun und wir stehen vor großen Herausforderungen“, so die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zeige einmal mehr, wie wichtig gerade jetzt die Umstellung auf erneuerbare Energien sei. „Mit Sonnen- und Windenergie oder Wärmepumpen machen wir Deutschland unabhängig von russischem Erdgas“, sagt Hoffmann. „Wir Grüne sind angetreten, für eine bessere Umwelt, besseres Klima und eine bessere Gesundheit zu sorgen.“ Die aktuelle Entwicklung zeige, dass keine Krise allein für sich gesehen werden kann.
Mitarbeit an Konzepten und Ideen
Als Parlamentarische Staatssekretärin sei es ihre Aufgabe, zwischen Regierung und dem Parlament zu koordinieren. „Ich berate mit der Ministerin und den Fachleuten im Haus, wie wir unsere Vorhaben umsetzen können. Aber auch aus dem Austausch mit den Bundestagsfraktionen bekomme ich immer wieder wichtige Impulse für die Arbeit im Ministerium.“
Das neue Amt bedeute mehr Verantwortung, neue Zuständigkeiten und einen noch volleren Terminkalender, so Hoffmann: „Als umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion in der Opposition habe ich daran mitgewirkt, Konzepte und Ideen für eine echte Kreislaufwirtschaft, bessere Luftqualität oder den Schutz unseres Wassers zu entwickeln. Teil der Regierung zu sein, heißt mitzugestalten. Nun können wir die Konzepte, die wir in der Opposition entwickelt haben, auch endlich umsetzen.“
Begreifen, wie alles zusammenhängt
Als Parlamentarische Staatssekretärin nimmt Dr. Hoffmann für Umweltministerin Steffi Lemke regelmäßig am Umweltausschuss des Bundestags teil. „Ich vertrete die Ministerin auch auf internationalen Kongressen, falls sie selbst verhindert ist.“ Zudem beantworte sie die Fragen der Abgeordneten ans Ministerium. Hoffmann: „Alles, was sich um Naturschutz, Wasser oder Kreislaufwirtschaft dreht, landet auch auf meinem Schreibtisch.“
Grundsätzlich sei es ihr ein Anliegen, „dass wir endlich begreifen, wie alles zusammenhängt“. Eine gesunde Umwelt sei wichtig für ein gesundes Leben, sagt die promovierte Biologin. „Doch dafür müssen wir unseren ökologischen Fußabdruck verkleinern, unsere Ressourcen mehr schonen und unser Klima verbessern.“
Hoher Preis für das Nichtstun
Klimakrise, Artensterben und Umwelt-Verschmutzung erforderten eine ganz neue Politik. „Wir müssen unsere Wirtschaft und unsere Infrastruktur fit für die Zukunft machen“, ist Hoffmann überzeugt. „Denn“, so die Bundestagsabgeordnete für den Schwalm-Eder-Kreis und Altkreis Frankenberg, „die verheerenden Flutkatastrophen im vergangenen Jahr haben uns bereits gezeigt, wie hoch der Preis für das Nichtstun ist. Klar ist aber auch, ein politischer Neuanfang wird nur gelingen, wenn wir die Bürger mitnehmen. Wir müssen besser informieren und Politik transparenter gestalten. Alles andere schürt Unsicherheit und Frustration“.
Kraft für die Arbeit in Berlin
Ihr Herz schlage besonders für den Wald, bekennt die Niedensteinerin. „Wälder sind eine wichtige Sauerstoffquelle und Lebensraum für viele Arten. Wir müssen alles dafür tun, alte Buchenwälder zu schützen, mehr Wildnis zu schaffen und naturnahe Wälder zu ermöglichen“, ist die Umweltexpertin überzeugt. Hoffmann schätzt vor allem die Natur in ihrer nordhessischen Heimat: „Unsere Buchenwälder sind schon etwas ganz Besonderes, nicht ohne Grund leben wir am Rande eines Nationalparks und umgeben von Naturparks. Ich liebe es, hier gemeinsam mit meinem Mann auf lange Spaziergänge zu gehen – das gibt mir Kraft für meine Arbeit in Berlin.“
Immer ein offenes Ohr für den Wahlkreis
Ihr Terminkalender einer Parlamentarischen Staatssekretärin seit voller denn je, so die 62-Jährige. Trotzdem versuche sie, in ihrem Wahlkreis präsent zu sein. „Es ist definitiv schwieriger geworden, aber ich versuche, so viele Termine wie möglich vor Ort wahrzunehmen und ansprechbar zu sein.“ Aus diesem Grund sei sie auch mit ihrem Wahlkreisbüro von Kassel nach Wabern gezogen – „für die Anliegen in meinem Wahlkreis habe ich immer ein offenes Ohr.“
(red)
