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Schwalmstadt. Die Bürgermeisterkandidaten zur Direktwahl am 13. Mai in Schwalmstadt, Dr. Fabio Longo, Dr. Gerald Näser und Stefan Pinhard, sprechen sich gemeinsam für die JVA Schwalmstadt als Standort für den Neubau der Sicherungsverwahrung aus: „Das Justizministerium stellt nach Überprüfung der Kosten einer Anstalt für Sicherungsverwahrte den Standort Schwalmstadt für den Neubau der Sicherungsverwahrung in Frage. […]

Melsungen/Schwalmstadt. „Die Opposition im Hessischen Landtag übertreibt mit ihrer Kritik an den überhöhten Kosten für die Sicherheitsbau der JVA Schwalmstadt. Vonseiten des Ministeriums liegt kein Missmanagement vor. Der Standort Ziegenhain für den Neubau steht vorerst nicht zur Disposition. Leider hat sich bei einer erneuten Prüfung rausgestellt, dass die Kosten für den geplanten Bau erheblich steigen […]

Schwalmstadt. „Missmanagement des Justizministeriums“ sieht die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann in der heute durch die HNA bekannt gewordene fehlerhafte Kostenberechnung zur Erweiterung der JVA Schwalmstadt für die Unterbringung der Sicherungsverwahrten. Laut Berichterstattung der HNA wurden im Justizministerium die Kosten für die Erweiterung um 11 Millionen Euro zu niedrig angesetzt. Der Bau […]

Schwalmstadt. „Das Ausmaß der vermuteten Kostensteigerungen von 14 auf 25 Millionen Euro ist laut einem Bericht der HNA enorm. Ungeachtet dessen muss der Neubau im Interesse der Arbeitsplätze und der langfristigen Sicherung der Wasserfestung umgesetzt werden“, stellt Bürgermeisterkandidat Dr. Fabio Longo (SPD) fest.  „Die Menschen sind schon in Detailplanungen zur Umsetzung des Neubaus einbezogen worden. […]

Land soll seine Versprechen in einem Vertrag zusichern Schwalmstadt. „Es ist für die Sicherheit der Schwalmstädter Bevölkerung erforderlich, dass in der Polizeistation Schwalmstadt wenigstens alle Planstellen besetzt sind“, erklärt Bürgermeisterkandidat Dr. Fabio Longo (SPD). „Die Stadt hat zügig gehandelt und alles Nötige getan, um den Neubau der Sicherungsverwahrung zu ermöglichen. Auch ich habe in Gesprächen […]

Schwalmstadt-Ziegenhain Vom Grundsatz her positiv haben die Bediensteten der JVA, die Gremien der Stadt Schwalmstadt und dievLandtagsabgeordnete Regine Müller die Nachricht von der geplanten Erweiterung der JVA und Neubau auf deren Gelände aufgenommen. Verständlicherweise herrsche bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur Zustimmung vor, auch Skepsis, ob und wie die Sicherheit für die Bevölkerung gewährleistet […]

Wiesbaden/Schwalmstadt. Nach dem Willen von Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sollen in Hessen Sicherungsverwahrte auch aus anderen Bundesländern aufgenommen werden. Mit dieser Idee reagiert das Hessische Justizministerium des Landes auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die bundesweite Umgestaltung der Sicherungsverwahrung bis 2013 vorgeschrieben hat. Nach den Vorstellungen Hahns könne eine entsprechende Einrichtung für Sicherungsverwahrte nach Maßgabe […]

Schwalmstadt. „Gesetze müssen neben der Rechtsstaatlichkeit auch den Erfordernissen der Praxis Rechnung tragen“, betonte Bundestagsabgeordneter und Rechtsexperte Dr. Edgar Franke anlässlich eines gemeinsamen Besuchs der JVA Schwalmstadt  zusammen mit der örtlichen Landtagsabgeordneten Regine Müller und dem Bundestagsabgeordneten  Ullrich Meßmer, der auch Mitglied im Menschenrechtsausschuss ist. Nicht zuletzt durch den sogenannten Hungerstreik der in der JVA […]

Schwalmstadt/Großropperhausen. Am gestrigen Donnerstag ist ein 33-jähriger Häftling der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt aus dem gelockerten Vollzug entwichen. Der Mann war am Donnerstagmorgen zu Geländereinigungsarbeiten im näheren Umfeld außerhalb der JVA eingesetzt. Er nutzte dies zur Flucht. Die Polizei führt seit gestern umfangreiche Fahndungs- und Ermittlungsmaßnahmen durch. Gestern Abend teilte eine Bewohnerin aus Großropperhausen (Ortsteil von Frielendorf) […]

Schwalmstadt. Seit heute Vormittag ist ein Häftling der Justizvollzugsanstalt  (JVA) Schwalmstadt aus dem gelockerten Vollzug abgängig. Der Mann war zu Außenarbeiten (Reinigungsarbeiten) im näheren und weiteren Umfeld der JVA eingesetzt. Dies nutzte der Mann offenbar zur Flucht. Gegen 10  Uhr wurde die Polizeistation Schwalmstadt von der Flucht des Mannes in Kenntnis gesetzt. Die Polizei führte […]