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Markus Schweinsberg neuer DGB-Vorsitzender

sek-dgb-kreisvorstandSchwalm-Eder. Für gute und sichere Arbeitsplätze auch in Krisenzeiten will sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Schwalm-Eder-Kreis einsetzen. Das haben die 31 Delegierten des DGB am Montagabend in Homberg beschlossen. „Dazu gehört, dass anständige Löhne gezahlt werden“, sagte der nordhessische DGB-Vorsitzende Michael Rudolph. „Unser Wettbewerbsvorteil sind nicht Dumpinglöhne, sondern motivierte Mitarbeiter sowie Dienstleistungen und Produkte mit Qualität“, sagte Rudolph.

Dänisches Bettenlager: DGB fordert Tariflöhne
Die Delegierten kritisierten in diesem Zusammenhang die Weigerung der Geschäftsführung des Dänischen Bettenlagers in Homberg, den Mitarbeitern Löhne nach dem geltenden Tarifvertrag des Groß- und Außenhandels zu zahlen. Der Einsatz der Beschäftigten des Bettenlagers für eine tarifliche Entlohnung werde beispielhaft für viele Arbeitnehmer in den Bereichen Logistik, Groß- und Einzelhandel geführt. „Hier liegt viel im Argen und es ist gut, wenn die Leute sich zusammenschließen und zur Wehr setzen“, sagte Rudolph. Die Unterstützung des DGB sei ihnen gewiss.

Die Delegierten lobten in einer Entschließung den Erhalt des Waberner Vitos-Standortes durch den Landeswohlfahrtsverband (LWV). Gesundheitsdienstleistungen müssten auch künftig nicht nur in städtischen Zentren, sondern auch dezentral angeboten werden. Der LWV solle dabei unter demokratischer Kontrolle bleiben, so der DGB.

Vergaberichtlinien überarbeiten
Gerade in Zeiten der Krise sehen die Gewerkschafter auch die Kommunalpolitik in der Pflicht. „Solange es in Hessen kein wirksames Vergabegesetz gibt, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an Sozialstandards koppelt, muss die Kommunalpolitik handeln“, forderte Rudolph. Die Parlamentarier auf Gemeinde- und Kreisebene werden aufgefordert, sich für ein neues Vergabegesetz  einzusetzen und eigene Vergaberichtlinien zu verabschieden. In den Richtlinien sollen Kriterien für die öffentliche Auftragsvergabe verbindlich geregelt werden. Dazu gehören für den DGB die Einhaltung von Mindestlöhnen, die rechtmäßige Anwendung tariflicher Regelungen und eine positive Ausbildungsquote. „Die Kommunalpolitik muss aber auch Druck auf das Land ausüben, dass ein mit dem EU-Recht konformes Gesetz entworfen und schnellstmöglich verabschiedet wird“, so Rudolph.

Ausbildungsquote von sieben Prozent bei Städten und Gemeinden
Der DGB mache sich außerdem dafür stark, dass im Schwalm-Eder-Kreis genug Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Um das zu erreichen sollen Betriebe, Kommunalverwaltungen und kommunale Betriebe jährlich Ausbildungsplätze im Umfang von mindestens sieben Prozent der Beschäftigten anbieten. „Junge Menschen brauchen eine Perspektive in der Region, und die Region braucht ihrerseits gut ausgebildete Fachkräfte“, sagte Rudolph.

Verstärkter Einsatz gegen Rechtsextremismus
Angesichts rechtsradikaler Vorfälle und Aktivitäten im Schwalm-Eder-Kreis forderten die Delegierten einen verstärkten Einsatz gegen Rechtsextremismus und Rassismus. „Dazu benötigen wir die Ausweitung des bürgerschaftlichen Engagements und der Aufklärung gegen Rechts in allen Bereichen“, heißt es in einer beschlossenen Resolution. Außerdem verlangt der DGB eine bessere Ausstattung der Polizei und eine bessere Abstimmung der Ermittlungsbehörden untereinander, „um rechtsextreme Netzwerke in der Region offen zu legen und zu bekämpfen“.

Markus Schweinsberg ist Vorsitzender des DGB Schwalm-Eder
Zum neuen Vorsitzenden des DGB Schwalm-Eder wählten die Delegierten Markus Schweinsberg. Der 33-Jährige ist Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie (BCE) und Betriebsratsmitglied bei B.Braun in Melsungen. Zu seinen Stellvertretern wurden Klaus Schellberg (ver.di) und Andreas Stippich (IG Metall) gewählt.

Sieben weitere Vorstandsmitglieder wurden von den Einzelgewerkschaften des DGB ernannt. Dies sind Christine Brodde (IG Metall), Monika Buckhardt (IG BAU), Uwe Hahn (GdP), Gert Hirchenhain (GEW), Jens Magdalinski (IG BCE), Bärbel Mc Enaney (ver.di) sowie Peter Schreiber (Transnet). Außerdem wurde von den DGB-Senioren Heinz Boppert und von den DGB-Erwerbslosen Carsten Weißenstein für den Vorstand benannt.

www.region-nordhessen.dgb.de



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